Protest ohne Wirkung:

Koalition drückt Gerichtsreform weiter durch

Fünf Amtsgerichte sollen im Land verschwinden. Unterschriftensammlungen helfen bislang nichts.

Die Struktur der Amtsgerichte steht zur Debatte. Es gibt breite Proteste gegen Schließungen.             
Stefan Sauer Die Struktur der Amtsgerichte steht zur Debatte. Es gibt breite Proteste gegen Schließungen.  

Die Regierungsparteien SPD und CDU halten an der umstrittenen Gerichtsstrukturreform fest und lehnen die Prüfung des Vorhabens durch eine unabhängige Expertenkommission ab. Mit der Koalitionsmehrheit wiesen sie am Donnerstag im Landtag einen gemeinsamen Antrag von Linke und Grüne ab. Die Opposition hatte gefordert, die Reform zu stoppen und eine Kommission die Notwendigkeit von Änderungen bei den Amtsgerichten untersuchen zu lassen.

Laut Gesetzentwurf soll sich die Zahl der Amtsgerichte im Land von 21 auf zehn verringern. Sechs Standorte sollen als Außenstellen erhalten bleiben, fünf ganz geschlossen werden. „Die Menschen im Land wollen diese Reform nicht und wehren sich mit Händen und Füßen dagegen“, sagte Linke-Fraktionschef Helmut Holter unter Hinweis auf Protestaktionen und 36 000 Unterschriften für eine Volksinitiative. Nach Überzeugung des Grünen-Abgeordneten Johannes Saalfeld werden mit der Reform „funktionierende Strukturen ohne Not zerschlagen, und dass, obwohl sich ein finanzieller Nutzen derzeit nicht absehen lässt“. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verteidigte hingegen die Gerichtsstrukturreform als notwendig. „Ziel der Reform ist die Schaffung einer dauerhaft tragfähigen, einer zukunftsfähigen Gerichtsstruktur“, betonte die Ministerin. Der gefundene Kompromiss sei sinnvoll.

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Kommentare (1)

Frau Ministerin, Da bei Ihnen die Betroffenen kein offenes Ohr finden, möge Ihnen ich dieses Zitat eventuell ein wenig den Kopf zerbrechen! "Der Irrtum ist viel leichter zu erkennen, als die Wahrheit zu finden, jener liegt auf der Oberfläche, damit lässt sich wohl fertig werden, diese ruht in der Tiefe, danach zu forschen ist nicht jedermanns Sache." Zitat von Johann Wolfgang von Goethe Wessen Interessen vertreten Sie? Die Wähler- Bürgerinteressen? Die Wahl steht vor der Tür und ich hoffe und wünsche, dass die Bürger mittels der Wahrheit die richtiger Wahl treffen, wen oder was sie wählen.