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Politische Kehrtwende

CDU-Landeschef unterstützt Merkels neuen Kurs bei Ehe für alle

Schwerin / Lesedauer: 1 min

Auf einmal geht alles ganz schnell: Auch Vincent Kokert hat sich für Merkels Kurswechsel ausgesprochen. Martin Schulz fordert indes eine sofortige Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle.
Veröffentlicht:27.06.2017, 14:21
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Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte Kurswechsel bei der Ehe für alle findet in ihrem CDU-Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung. Es sei klug, bei einer Abstimmung im Bundestag über die gleichgeschlechtliche Ehe den Fraktionszwang aufzuheben. Schließlich handele es sich bei einer solchen Entscheidung um eine "sehr persönliche Gewissensfrage", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Vincent Kokert am Dienstag in Schwerin. Der Vorschlag der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden sei daher richtig. In der Nordost-CDU hatte es in der Vergangenheit vornehmlich kritische Stimmen gegen die Ehe für alle gegeben.

Merkel war am Montagabend vom bisher klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht", sagte die CDU-Chefin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte Merkel daraufhin heraus:Die SPD werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass noch in dieser Woche eine Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats stattfinden werde, sagte Schulz am Dienstag in Berlin. Er hoffe, dass die Union noch mitziehe. Schulz sagte, Merkel habe einen "Move" gemacht. "Wir nehmen sie jetzt beim Wort."

Auch aus den Reihen von Grünen und CDU waren anschließend Forderungen laut geworden, eine Bundestagsabstimmung schon in der bis Freitag laufenden letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl am 24. September zu ermöglichen. Die Spitze der Unionsfraktion sprach sich aber dagegen aus.