Staatsanwaltschaft geht in Revision:

Kommt es zu einer Neuauflage des Rocker-Prozesses?

Nachdem die Anwälte bereits angekündigt haben, das Urteil im Prozess gegen die Mongols anzufechten, zieht die Staatsanwaltschaft nach. Jetzt hat der Bundesgerichtshof das Wort.

Die Urteile sind gefallen: Aber Staatsanwaltschaft und Verteidigung wollen es anfechten.
Udo Roll Die Urteile sind gefallen: Aber Staatsanwaltschaft und Verteidigung wollen es anfechten.

Dem aufwendigen Neubrandenburger Rockerprozess droht eine Neuauflage. Nachdem Christian Deutsch, Richter am Landgericht, drei der vier Angeklagten vor Wochenfrist zu Freiheits- und Bewährungsstrafen verurteilt hatte, legte jetzt auch die Staatsanwaltschaft der Viertorestadt Rechtsmittel ein. „Wir gehen in Revision“, sagte Beatrix Komning, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zu den Gründen könne sie sich derzeit noch nicht äußern. „Wir werden das schriftliche Urteil des Landgerichts abwarten und dann unsere Revision begründen“, erklärte sie.

Revisionsinstanz ist der Bundesgerichtshof (BGH). Nach 52 Verhandlungstagen war der Hauptangeklagte Marc W. vor einer Woche zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Seine beiden Kompagnons, Alexander H. und Sebastian S., kamen mit Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren davon. Auf der Grundlage der Anklage – bandenmäßiger Drogenhandel – hatte die Staatsanwaltschaft deutlich höhere Freiheitsstrafen gegen das Trio, aber auch den vierten Angeklagten Christian T. beantragt, dem von Deutsch lediglich eine Geldstrafe aufgebrummt worden war. Der Staatsanwalt wollte das Quartett zu Strafen zwischen fünf und sieben Jahren verknacken. Die Differenz zum Urteil dürfte auch der Hintergrund für die Revision der Staatsanwaltschaft sein.

Wann der BGH entscheidet, ist unklar

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung hatten mehrere Verteidiger angekündigt, in Revision zu gehen. Die Verteidiger hatten aufgrund der aus ihrer Sicht dünnen Beweislage auf Freispruch plädiert. Ehe über die Revision entschieden ist, befinde sich Marc W. auf freiem Fuß, sagte dessen Verteidiger Andreas Hammermüller.

Wann der BGH zu einer Entscheidung kommt, ist unklar. Hammermüller geht davon aus, dass es drei bis vier Wochen dauert, bis das schriftliche Urteil von Richter Deutsch vorliegt. Danach haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung vier Wochen Zeit, ihre Revisionsanträge zu begründen. Der Bundesgerichtshof wiederum brauche aufgrund der Antragsfülle zwischen sechs und acht Monaten, ehe er zu einer Entscheidung komme, sagt Hammermüller. 

Die Verteidigung dürfte auf die aus ihrer Sicht zweifelhafte Beweislage bauen. So hat das Gericht selbst den Vermerk eines V-Mannes der Kripo, der Kontakte in die Drogenszene haben soll, nicht akzeptiert. Sollte der BGH das Urteil im Rockerprozess kassieren, könnte der Prozess, der sich über ein Jahr und vier Monate hinzog, noch einmal durch eine andere Kammer des Landgerichts neu aufgerollt werden. „Wenn die Revision bestätigt wird, gibt es einen neuen Durchlauf“, ist sich Hammermüller sicher.