Forderungen an Landesregierung:

Kommunen erwarten mehr Geld für Flüchtlings-Integration

Als eines von nur drei Bundesländern erstattet Mecklenburg-Vorpommern den Kommunen die Unterbringungskosten für Flüchtlinge voll. Aber nur für die Zeit des Asylverfahrens. Für die Zeit danach fordert der Städte- und Gemeindetag zusätzliches Geld vom Land.

Für die Versorgung von Flüchtlingen, wie hier am Hauptbahnhof Rostock, wird ebenso Geld benötigt wie für ihre Integration.
Bernd Wüstneck Für die Versorgung von Flüchtlingen, wie hier am Hauptbahnhof Rostock, wird ebenso Geld benötigt wie für ihre Integration.

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bescheinigen dem Land eine faire Kostenerstattung für die Aufnahme von Flüchtlingen, sehen aber eine Welle von Folgekosten auf sich zu rollen. Nach dem Ende des Asylverfahrens müssten Städte und Gemeinden allein die Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Sprachkurse, Kinderbetreuung, Schulbesuch und soziale Begleitung tragen. Im Entwurf des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) für 2016 und 2017, der die Zuwendungen des Landes festlegt, würden die Aufwendungen für die Vielzahl von Flüchtlingen aber noch nicht berücksichtigt, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann.

Soziale Integration über mehrere Jahre

Bislang seien erst wenige der über 13.000 Flüchtlinge, die Mecklenburg-Vorpommern seit Jahresbeginn zugewiesen wurden, in kommunaler Verantwortung, räumte Wellmann ein. Das werde sich aber - auch durch die angestrebte Beschleunigung der Asylverfahren - rasch ändern. Das Land trage während des drei- bis sechsmonatigen Asylverfahrens die Kosten, die folgende soziale Integration in den Kommunen gehe aber über drei bis sechs Jahre. "So lässt sich leicht abschätzen, dass der zusätzliche kommunale Aufwand um ein Vielfaches höher sein wird als der derzeitige Aufwand des Landes", erklärte der Verbandsgeschäftsführer.

Jährliche Millionen-Überschüsse im Landesetat

Die Regierung sei bei ihren Planungen von 4500 Flüchtlingen im Land ausgegangen. Mittlerweile werde mit bis zu 25.000 gerechnet. "Das zeigt, dass der Entwurf zum FAG dringend nachgebessert werden muss. Das Land, das beim Bund zusätzliche finanzielle Unterstützung ausgehandelt hat, darf die Kommunen mit den Integrationsleistungen nicht im Regen stehen lassen", mahnte Wellmann.

Generell müsse zudem die kommunale Beteiligungsquote an den Landeseinnahmen von derzeit 33,99 Prozent dringend aufgestockt werden, sagte er unter Hinweis auf die jährlichen Überschüsse im Landesetat im dreistelligen Millionenbereich. Bei den Kommunen hingegen gebe es kaum positive Finanzierungssalden. Viele Städte und Gemeinden müssten daher schon bei wichtigen freiwilligen Aufgaben wie Sport- und Kulturförderung oder bei der Familienunterstützung den Rotstift ansetzen. Nach Berechnungen des Städte- und Gemeindetags sind über 50 Millionen Euro jährlich mehr nötig, allein um solche Einschnitte zu vermeiden.