Aus dem Landtag:

Kommunen fürchten finanzielle Dürre

Das Finanzausgleichsgesetz regelt die Verteilung der Gelder zwischen Land und Kommunen. Während sich die Geldsäckel des Landes füllen, fühlen sich Kommunalvertreter betrogen.

Das liebe Geld ist zwischen Land und Kommunen Stein des Anstoßes.
             
Robert Schlesinger Das liebe Geld ist zwischen Land und Kommunen Stein des Anstoßes.  

Weihnachten steht vor der Tür, auf Geschenke müssen die Städte und Gemeinden im Land aber weiter warten. Das ist das Ergebnis einer sogenannten kleinen Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), die am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Landtag beschlossen wurde. Ihre wichtigsten Punkte: der Landesanteil an der Theaterfinanzierung in Höhe von jährlich 24,9 Millionen Euro wird künftig wieder vom Kultusministerium direkt verteilt, die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden sinken und die Hoffnung auf eine große Anpassung der Kommunalfinanzierung darf weiterleben.

Genau die forderte unter anderem der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld. „Das Land lässt die Kommunen im Regen stehen“, kritisierte er in seiner Rede und betonte, dass durch die Gesetzesänderungen die finanzielle Situation der Gemeinden verschärft werde. An seiner Seite weiß er damit Vertreter der Kommunen und Gemeinden, allen voran die Bürgermeister der sechs größten Städte des Landes. Sie hatten schon im Vorfeld der Gesetzesanpassung auf die aus ihrer Sicht prekäre Finanzlage aufmerksam gemacht.

Geld fehlt für laufende Ausgaben

„Das Geld für die Kommunen reicht insgesamt nicht aus, für die Städte aber erst recht nicht“, sagte stellvertretend für alle Paul Krüger (CDU), Oberbürgermeister Neubrandenburgs. Schließlich hätten die Städte als „Leistungs- und Entwicklungsträger“ im Land besondere Aufgaben auch für das Umland zu stemmen, denen das das FAG in seiner jetzigen Form aber keine Rechnung trägt. Stattdessen fehle an vielen Ecken das Geld für laufende Ausgaben, sodass bereits über konkrete Einsparungen beispielsweise bei der Straßenbeleuchtung oder freiwilligen Ausgaben nachgedacht werden müsse.

„Eine Unverschämtheit“ nannte Michael Thomalla, Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages, die verabschiedete Gesetzesänderung. Besonders ärgerte ihn, dass die Landesregierung Aufgaben an die Kreise übertrage und diese mit Geldern der Gemeinden finanziere. „Wir sind sauer“, sagte Thomalla und kündigte weiteren Widerstand der Kommunen an.

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