Reaktionen auf die Affäre um den Generalbundesanwalt:

Kritik am Spitzel-Staat

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Journalisten wegen Landesverrats und fliegt aus dem Amt. Richtig so? Oder sollte viel mehr über die Unabhängigkeit der Justiz nachgedacht werden? Auch im Nordosten hat eine Debatte eingesetzt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Generalbundesanwalt Harald Range von seinem Amt enthoben.
Paul Zinken Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Generalbundesanwalt Harald Range in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Range ist politischer Beamter.

Der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov (Die Linke) hält mit seiner Meinung über die Affäre um Generalbundesanwalt Harald Range nicht hinterm Berg: „Mit dem bisherigen Vorgehen wurde zumindest der Anschein erweckt, als sollten Journalisten mit solchen Vorwürfen eingeschüchtert werden. Das kann auf keinen Fall toleriert werden“, sagte der Ressortchef. Zugleich forderte Markov, den Ursprung der Affäre nicht zu vergessen: die massenhafte Datenauswertung von Internetinhalten und die Überwachung sozialer Medien durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Dies ist eine ganz neue Qualität bei der Überwachung der breiten Öffentlichkeit. Die Reaktion der Verantwortlichen nach dem Bekanntwerden der Pläne zeigen dabei, mit welchem Selbstverständnis die Geheimdienste trotz NSA-Untersuchungsausschuss und öffentlicher Kritik agieren und sich weiterhin jeglicher Kontrolle entziehen wollen.“

Anders als ihr brandenburgischer Amtskollege wagte sich MV-Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) nicht aus der Deckung: Ein Statement lehnte sie ab. Ihr Landesvorsitzender und Innenminister Lorenz Caffier hält indes den Rauswurf Ranges durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für gerechtfertigt. Allerdings müssten nun alle Umstände, die zu dieser Entscheidung geführt hätten, aufgeklärt werden, um Unklarheiten auszuräumen.

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