StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernKritik an Kosten für Gerichtsreform

6 Millionen Euro für Umbau

Kritik an Kosten für Gerichtsreform

Schwerin / Lesedauer: 1 min

Die Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern steht kurz vor dem Abschluss. Das Justizministerium spricht von einem Erfolg, die Opposition sieht das anders.
Veröffentlicht:18.02.2017, 10:49
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Die umstrittene Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern, die Ende Februar mit der Auflösung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten abgeschlossen werden soll, hat rund sechs Millionen Euro Baukosten verursacht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervor.

Nach der 2013 im Landtag beschlossenen Reform verbleiben von 21 Amtsgerichten am Ende zehn. Sechs sind zu Zweigstellen anderer Amtsgerichte geworden.

Trotz der Baukosten spricht das Ministerium von einer vorteilhaften Reform. Vordringliches Ziel sei die Schaffung zukunftsfähiger und effizienter Strukturen gewesen, heißt es in der Antwort. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sagte, es bleibe bei der prognostizierten Ersparnis von über 30 Millionen Euro in 25 Jahren.

Das sieht die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, anders. Die geplanten Baukosten würden erheblich überschritten, sagte sie. „Abzüglich der Ausgaben, die ohnehin angefallen wären, hätte die Reform lediglich Baukosten in Höhe von gut 2,5 Millionen Euro fordern dürfen.” Zu den tatsächlich aufgelaufenen Kosten von sechs Millionen Euro kämen noch voraussichtlich knapp fünf Millionen Euro für den Umbau des Amtsgerichts Demmin zur Polizeidienststelle hinzu.