Thema beschäftigt jetzt auch die Landespolitik:

Kritik an Rabauken-Jäger-Urteil reißt nicht ab

Unsere Leser diskutieren über das umstrittene Urteil des Pasewalker Amtsgerichts. Die Landespolitik warnt angesichts der Verurteilung eines Nordkurier-Redakteurs vor Angriffen auf die Pressefreiheit.

Vertreter der drei großen Fraktionen im Schweriner Landtag sind sich einig: Angesichts des Urteils des Pasewalker Amtsgerichts gegen einen Redakteur des Nordkurier warnen sie vor Angriffen auf die Pressefreiheit. „Ich habe angesichts des Urteils Bauchschmerzen“, sagte Steffi Drese. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion stellte klar, dass die Presse- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei. Von daher hätte sie von der Richterin „mehr Fingerspitzengefühl erwartet“.

Die besagte Richterin hatte gegen einen Nordkurier-Reporter eine Geldstrafe von 1000 Euro verhängt. Der Grund: Die Überschrift „Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter“. Der Berichtsauftrag rechtfertige eine so „pfeffrige und scharfe“ Wortwahl nicht, erklärte die Richterin. In dem Text ging es um einen Ueckermünder Jäger, der ein verendetes Reh an der Anhängerkupplung auf der Straße transportierte.

Wie Steffi Drese verwies auch Torsten Koplin, kulturpolitischer Sprecher der Linken im Landtag, auf die Unabhängigkeit der Justiz. Gleichwohl sei die Pressefreiheit als das „übergeordnete Recht“ einzuschätzen. „Wenn wir die Pressefreiheit einschränken, bekommen wir Probleme“, sagte Koplin. Vincent Kokert hält das Urteil für überzogen. „Rabauke“ sei aus seiner Sicht ein eher verharmlosendes Schimpfwort, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag. „Daher ist das Urteil etwas merkwürdig.“

Indes haben überregionale Medien wie Bild oder die FAZ über das Urteil berichtet, ebenso der Verband Deutscher Lokalzeitungen, der das Urteil als „unakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit“ kritisierte. „Staatliche Zensur haben wir hinter uns gelassen“, sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in Mecklenburg-Vorpommern, Corinna Pfaff.  Zuspitzung und klare Sprache in den Medien seien nicht nur notwendig, sondern auch zulässig und durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt.
 

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Kommentare (9)

...wie hier krampfhaft das Ende der Pressefreiheit beschworen wird. Was, dankenswerter Weise, angegriffen wird ist eine Presse, die sich weit von ihrem Ideal, sachlich zu berichten und den Leser sich selbst eine Meinung bilden zu lassen, entfernt hat. Da werden Berichte nicht mehr sauber von Kommentaren getrennt, da werden Begriffe verwendet, die eindeutig wertend sind und den Leser beeinflussen, da wird oft lässig recherchiert, da werden Titelzeilen besonders schlagkräftig und oft nicht ganz zum Inhalt des Artikels passend formuliert usw. Um das Ende einer solchen Presse wäre es wirklich nicht schade, im Gegenteil. Wenn jemand, der sich zu unrecht angegriffen fühlt den Sachverhalt von einem Gericht überprüfen lässt, wenn dieses Gericht dann dem Kläger Recht gibt, sollte das dazu führen, das Handeln der Redaktion zu überprüfen und nicht das Gericht anzugreifen. Es wäre zu wünschen, dass diese Erkenntnis sowohl in den Schreibstuben als auch in der Politik noch einzieht.

..."das Handeln der Redaktion überprüfen" klingt in meinen Ohren sehr gefährlich. Liebe(r) WEIDA, vielleicht reagieren wir in der Tat sehr energisch. Das hängt aber mit unserer - inzwischen aufgearbeiteten - Vergangenheit zusammen. Wir wissen, wovon wir sprechen, wenn staatliche Stellen über Journalismus urteilen wollen: http://www.nordkurier.de/kultur-und-freizeit/vom-parteiorgan-zur-serioesen-tageszeitung-0110219910.html

Da wird jetzt mal ein Redakteur zur Verantwortung gezogen und schon ist die Empörung der Politik groß. Da gehören fast alle hin. Aber wie sagte mein Opa immer! Getroffene Hunde Bellen. Die Presse in der BRD ist so erbärmlich einseitig geworden da lohnt es sich nicht sie zu lesen.

...definiert die Grenzen u. a. der Pressefreiheit. Eine Höherrangigkeit der Pressefreiheit gegenüber anderen Rechten vermag ich nicht zu erkennen. Und schon gar nicht das Recht zur medialen Verunglimpfung.

Hier ein paar Leser-Zitate aus dem Netz zu diesem Fall: XXX "Das ist doch wohl eine zeitungstypische, leicht zugespitzte Überschrift. Völlig harmlos. Es ist schon allein lächerlich, dass der betreffende Jäger überhaupt geklagt hat." XXX "Überall liest man doch von der "Überlastung" der Justiz. aber um so einen Mist kann man sich kümmern." XXX "Trotzdem frage ich mich, was in MeckPomm mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften los ist. Nach Nr. 229 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren soll der Staatsanwalt regelmäßig von der Erhebung der öffentlichen Anklage (und auch vom Strafbefehl) absehen, wenn eine "wesentliche Ehrkränkung" nicht vorliegt. Darunter hat man bislang genau solche Bagatellbeleidigungen wie die vorliegende verstanden." XXX "Wer noch den Dorfrichter Adam kennt (von Kleist), der weiß, dass manche Richter Urteile fällen, die allen Bewertungen spotten."

Nehmen Sie doch einfach hin, dass es in einem plurastischen Gemeinwesen unterschiedliche Auffassungen zum gleichen Sachverhalt geben darf, statt hier das schon zigmal Geschriebene noch einmal aufzubraten, nur weil es Ihnen besser in den Kram passt. Sonst geht auf diese Weise irgendwann die vielgepriesene Meinungsfreiheit zugrunde.

@Ich_Eben Aber da haben Sie doch gerade den Punkt getroffen, wenn auch mit einem etwas gereizten Unterton: Wenn ein Gericht einfach mal so eine Strafe verhängt gegen einen Reporter, nur weil der im Sinne und im Rahmen des Pluralismus eine Überschrift macht, die erstens ein verwerfliches Tun kritisiert und zweitens zum Lesen anreizen soll, dann sehe ich das durchaus als einen Angriff auf den Pluralismus - ausgerechnet mit den Mitteln der Justiz. Ist doch klar, dass sich da bei betroffenen Journalisten künftig die Schere im Kopf auftut, wenn er schreibt. Soll das wirklich so sein? Das hatten wir doch schon mal mindestens zweimal in Deutschland? Oder aber man findet das alles so in Ordnung, was der Jäger gemacht hat ...? Dem im Übrigen auch die Chance gegeben wurde, sein Handeln zu erklären - Stichwort Pluralismus.

@F.Wilhelm: Genau da liegt doch der Punkt: "...eine Überschrift macht, die erstens ein verwerfliches Tun kritisiert und zweitens zum Lesen anreizen soll..." Ist es zuviel verlangt, sachliche und wertarme BERICHTerstattung zu erwarten? Kommentieren können Sie ja, was und wie sie wollen, so lange Sie sich im rechtlichen Rahmen bewegen. Zu sehr jedoch nehmen Sie oft schon in der Überschrift die Wertung vorweg und vermischen Bericht und Meinung. Gerade dadurch sehe ich in unserer Region, wo Sie nun einmal die Platzhirsche sind, die Meinungsvielfalt gefährdet. Denn schließlich heißt es ja oft genug: "Aber in der Zeitung hat doch gestanden...." Und hat man wirklich eine Schere im Kopf, wenn man zu einer Wortwahl greift, die nicht ständig das Schwert mit sich führt? Und verteidigt Ihr Chefredakteur die Pressefreiheit, in dem er sich in Gutherrenmanier über die Justiz stellt?

Die Justiz hat hier von Beginn an schwerste Rechtsbeugungen begangen, die auch strafbar sein dürften: Der Beleidigungsanzeige eines eben wg. dieser Tat des Hinterherschiefens eines Wildtieres strafrechtlich verurteilten Menschen hätte gar keine Folge gegeben werden dürfen, sie hätte als unbegründet, innerhalb weniger Tage, vielleicht noch unter Verweis auf den Privatklageweg, zurückgewiesen werden müssen. Spätestens nach Vorlage eines Strafbefehls in dieser Sache oder der Vorlage einer Anklageschrift (all dies wäre bereits rechtsbeugerisch) hätte das Amtsgericht diese Ansinnen der Staatsanwaltschaft zurückweisen müssen, dies ist im sog. Zwischenverfahren möglich. Schon in diesem Stadium hätte die Staatsanwaltschaft mittels Beschwerde das Landgericht anrufen können, welches dieser dann keine Folge gegeben hätte. Dass das Amtsgericht hier zu einem Schuldspruch gekommen ist, ist unentschuldbar und müsste Konsequenzen haben, denn solche RichterInnen und StaatsanwältInnen gehören nicht in einem Rechtsstaat. Was alles möglich ist an Meinungsäußerungen, haben viele Gerichte rechtskräftig ausgeurteilt. Ein Auszug hieraus: "Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof haben in zahlreichen Entscheidungen für die Beurteilung einer Konfrontation von allgemeinen Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerungsfreiheit Grundsätze entwickelt. Danach gilt folgendes: Da es der Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen Reizüberflutung aller Art einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen (BVerfGE 278, 286). Das gilt auch für Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (Senatsurteil vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 - VersR 1986, 992). Der Kritiker darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn sie andere für "falsch" oder für "richtig" halten (Senatsurteil vom 30. Mai 1978 - VI ZR 117/76 - aaO). Auch die Form der Meinungsäußerung unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung des Äußernden (BVerfGE 60, 234, 241). Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung; eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik überhöhte Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar (BVerfGE 42, 163, 170; 66, 116, 139; 68, 226, 232). Für die Beurteilung der Reichweite des Grundrechtsschutzes aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG kommt es ferner maßgeblich darauf an, ob und in welchem Ausmaß der von den Äußerungen Betroffene seinerseits an dem von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Prozeß öffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluß den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten eines Teils seiner schützenswerten Privatsphäre begeben hat (BVerfGE 54, 129, 138). Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat die Äußerung - auch wenn sie eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage betrifft - als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (BVerfGE 82, 272, 283 f.; 85, 1, 16). Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen muß der Kläger die Veröffentlichung des Plakates hinnehmen. Der Beklagte verfolgt mit der Plakataktion keine eigennützigen Ziele, vielmehr behandelt er ein Thema, das wegen seiner elementaren Bedeutung zu engagierten Meinungsäußerungen herausfordert. Die Beeinträchtigung des Klimas durch FCKW ist ein drängendes Problem unserer Zeit. Die Plakataktion des Beklagten stellt sich damit als ein Beispiel zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage dar. Für sie spricht deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Vermutung der rechtlichen Zulässigkeit. (...) Der Senat teilt nicht die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Plakataktion eine gegen die Person des Klägers gerichtete unzulässige Prangerwirkung entfalte oder als Schmähung hinter seinem Persönlichkeitsrecht zurücktreten müsse. Die Veröffentlichung des Porträts und die Nennung des Namens des Klägers bezwecken, wie gesagt, eine Steigerung der Wirkung der Aussagen des Plakats auf den Betrachter und eine Erhöhung des Aufforderungseffekts gegenüber dem Kläger. Dabei richten sich die Angriffe aber nicht gegen den Kläger als Privatperson, sondern als denjenigen, der einen der beiden deutschen FCKW-Produzenten als verantwortlicher Entscheidungsträger repräsentiert." Das Urteil ist mittlerweile durch das Bundesverfassungsgericht durch Abweisung der Verfassungsbeschwerde durch Prof. Hilger mit Entscheidung v. 8.4.99, Az. 1 BvR 2126/93 bestätigt worden. Diese Urteilsausführungen, zusammen mit dem rechtskräftigen Urteil des OLG Köln zur Verfremdung non Logos, treffen allesamt auf die Homepage des mögl. Antragsgegners zu, dessen Wertungen sich im zumutbaren und von Art. 5 I GG gedeckten Rahmen befindet gegenüber solchen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung als zulässig gewertet hat (Soldaten sind Mörder, Franz-Josef Strauß ist ein Zwangsdemokrat, ein Oberstaatsanwalt ist ein emotionsloser Ochsenfrosch (Giordani), das Nürnberger Oberlandesgericht besteht aus Robenknechten, "die Schurkereien des Kanzlers Reinhard Günther, der auf Kosten Dritter und Vierter (mit seinem Hausdrachen) in die Welt gondelt und sich im Schwimmbade des Sportzentrums eine lustige Zeit macht" (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az. 2 St RR 239/92), "Asylfamilien werden bei Nacht und Nebel verschleppt. 'Abschiebung nennt sich das. Ich nenne es einen zum Himmel schreibenden Skandal; Gestapo-Methoden gehören ins Geschichtsbuch, nicht in den bundesdeutschen Alltag" (Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1770/91 v. 5.3.92), "Erhebung eines städtischen Wegelagererzolls durch eine Horde dienstbeflissener Personen" (Bundesverfassungsgericht 1 BvR 410/95 v. 5.2.98), "Berserker-Anwalt" (AG München, Az. 8230 Cs 242 Js 55342/95 v. 25.3.96) u.a.), "Kinder-Mord - Holocaust - Babycaust - Tötungs-Spezialist Dr. F." ("Babycaust-Urteil des BGH v. 30.5.2000, Az. VI ZR 276/99), "Im Grunde ist Runde Futter für die Hunde" (AG Hamburg, Urteil v. 18.6.2002, Az. 327 - 34/02 - 7101 Js 548/01), "die Schweriner Polizei ist von einer latent rechtsradikalen Gesinnung durchzogen" (AG Schwerin, Urteil v. 30.7.2002, Az. 37 Cs 303/01 - 111 Js 288888/00), "faschistische Sippenhaftung" (OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.12.95, Az. 5 Ss 381/95 - 93/95 II). Der mögl. Antragsgegner bewegt sich mit seiner Homepage nicht nur im Rahmen dessen, was zivil- und strafrechtlich zulässig ist, er bewegt sich unterhalb dieser Schwelle. Die Justiz insgesamt liebt keine kritischen Staatsbürger, und solche hinterwäldlerischen Amtsgerichte wie in Pasewalk müssten schnellstens zu größeren Einheiten zusammengeschlossen, also aufgelöst werden. Dies wird hoffentlich eine Konsequenz aus diesem rechtspoltischen Debakel sein. Dr. Haferbeck 29.05.2015