Spitzentreffen in der Staatskanzlei:

Land erhöht Zahlungen an Kommunen für Flüchtlingskosten

Einigung im zweiten Anlauf: Land und Kommunen haben endlich einen Kompromiss gefunden, wie das Geld des Bundes für die Flüchtlingsintegration verteilt werden soll.

Dieses Jahr werden aus den Mitteln des Bundes 7,5 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte für den erhöhten Verwaltungs- und Betreuungsaufwand überwiesen.
Bernd Wüstneck Dieses Jahr werden aus den Mitteln des Bundes 7,5 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte für den erhöhten Verwaltungs- und Betreuungsaufwand überwiesen.

Das Land erhöht seine Zahlungen an die Kommunen für die Kosten der Betreuung anerkannter Flüchtlinge. Dieses Jahr würden aus den Mitteln des Bundes 7,5 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergereicht, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit Kommunalvertretern in der Staatskanzlei. Mit dem Geld soll ein Teil des erhöhten Verwaltungs- und Betreuungsaufwandes in den Kommunen gedeckt werden. Zunächst waren nur 4,8 Millionen Euro vorgesehen. Das war den Städten und Landkreisen zu wenig.

Pro Jahr bekommt das Land nach eigenen Angaben vom Bund 38,2 Millionen Euro für die Flüchtlingsintegration. Die Zusage gilt zunächst bis 2018. Beim vorangegangenen Flüchtlingsgipfel am 12. Juli war eine Einigung über die Verteilung dieses Geldes ausgeblieben. Die Kommunalverbände hätten unmittelbar vor dem Treffen überzogene Forderungen aufgemacht, hatte Sellering damals gesagt und erklärt, er gehe nicht davon aus, dass es vor der Landtagswahl im September zu einem weiteren Spitzentreffen kommen werde. Doch die Kommunen drängten. „Wir hätten nicht bis Herbst warten können“, sagte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages, Teterows Bürgermeister Reinhard Dettmann, am Dienstag.

Extra-Geld für Veranstaltungen zur Integration

Die nun beschlossenen 7,5 Millionen Euro sollen auch 2017 und 2018 bereitstehen, wie Sellering sagte. Die Summe sei ein Kompromiss. Außerdem sollen die Gemeinden je Flüchtling und Jahr 100 Euro für Veranstaltungen zur Integration bekommen. Das könnten Kinderfeste, Fußballturniere oder andere Willkommensveranstaltungen sein, sagte der Regierungschef. Zusätzlich gebe es einen Integrationsfonds beim Sozialministerium in Höhe von jährlich einer Million Euro bis 2018, aus dem Geld für Projekte beantragt werden können. „Ich freue mich sehr über die Einigung“, sagte Sellering. Es sei eine Lösung, mit der alle leben könnten.

In Mecklenburg-Vorpommern lebten nach Angaben des Innenministeriums Ende Juni knapp 22 785 Flüchtlinge, davon waren 10 329 noch im Asylverfahren. Die Kommunen sind für die Betreuung und Integration der anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber zuständig. Die Kosten der Unterkunft werden ihnen vom Bund vollständig erstattet.

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