Externe Kabinettssitzung in Rostock:

Land übernimmt Kosten für Transitflüchtlinge

Die Flüchtlinge beschäftigen die Politik auch weiterhin von der Bundesebene bis zu den Kommunen. Auf der externen Sitzung der Landesregierung in Rostock waren sie ebenfalls Thema: Es ging um die Kosten, die der Hansestadt durch die Betreuung der Transitflüchtlinge entstanden sind.

Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos, (l-r)), Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Bürgerschaftspräsident Wolfgang Nitzsche (Die Linke) auf der siebten externen Kabinettssitzung. Auch das Thema Flüchtlinge stand auf der Tagesordnung in der Hansestadt.
Bernd Wüsteneck Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos, (l-r)), Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Bürgerschaftspräsident Wolfgang Nitzsche (Die Linke) auf der siebten externen Kabinettssitzung. Auch das Thema Flüchtlinge stand auf der Tagesordnung in der Hansestadt.

Die Landesregierung kommt für die Kosten auf, die der Stadt Rostock entstanden sind. Es sei derzeit von rund zwei Millionen Euro auszugehen, sagten Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) am Dienstag nach einer externen Sitzung des Schweriner Kabinetts im Rostocker Rathaus.

Sellering zeige sich zufrieden, dass der Umgang mit Transitflüchtlingen inzwischen in geordneten Verfahren laufe, die keine Notunterkünfte mehr nötig machen. Dies sei auch für die Kommunen unzumutbar gewesen. Derzeit kommen in Mecklenburg-Vorpommern täglich rund 200 Flüchtlinge an.

Leerstehende Wohnungen sollen saniert werden

Über Rostock waren seit Anfang September mehr als 32 000 Flüchtlinge ins schwedische Trelleborg weitergereist. Nach der Einführung von Grenzkontrollen durch Schweden vor knapp zwei Wochen hat sich die Situation der Transitflüchtlinge in Rostock beruhigt. Inzwischen seien es täglich nur noch rund 30 Menschen, die die Fähren nach Norden besteigen.

Von einem bundesweiten Programm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von 500 Millionen Euro werden rund 20 Millionen in Mecklenburg-Vorpommern ankommen. Davon sollen unter anderem leerstehende Wohnungen saniert werden, ein Zuschuss von 3000 Euro pro Wohnung stünde zur Verfügung. Zunächst seien dafür landesweit 5500 Wohnungen vorgesehen, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU).

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