Richterbund kritisiert Termin:

Landesregierung legt Volksinitiative Steine in den Weg

Jetzt ist es amtlich: Am 6. September können die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern die Gerichtsreform kippen. Doch gibt es dafür überhaupt eine Chance?

Das Volk soll am 6. September über die Gerichtsreform entscheiden. Wie die Reform selbst ist auch der Termin umstritten.
Stefan Sauer Das Volk soll am 6. September über die Gerichtsreform entscheiden. Wie die Reform selbst ist auch der Termin umstritten.

Anfang August kann über die Gerichtsreform abgestimmt werden. Am Dienstag beschloss das Landeskabinett endgültig den 6. September als Termin für den Volksentscheid, bestätigte Regierungssprecher Andreas Timm.

Doch Andreas Peters, der Vorsitzende des Richterbundes, wirft der Landesregierung vor, alles zu versuchen, um die Volksinitiative „unter den Teppich zu kehren“. Der Termin am 6.  September sei durch die Landesregierung und die Koalition von SPD und CDU mit Bedacht gewählt, so der Vorwurf Peters’. Der Richterbund gehört zusammen mit dem Verein „Pro Justiz Mecklenburg-Vorpommern” zu den Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Gerichtsreform von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Peters geht davon aus, dass der Termin direkt nach den Ferien bewusst gewählt sei, um die Chance auf einen erfolgreichen Volksentscheid zu schmälern. Ohne Not hätten Landtag und Regierung auch einen Termin im Oktober oder November festlegen können.

Von einer geringen Wahlbeteiligung würde die Landesregierung profitieren. Sie könnte ihre Reform dann weiter durchziehen. Die Initiatoren des Volksentscheids mit ihrem eigenen Gesetzentwurf sind dagegen auf eine hohe Wahlbeteiligung angewiesen, verdeutlicht Peters. Der Grund: „Ein Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Drittel der Wahlberechtigten, zugestimmt haben“, heißt es auf der Website des Landtages.

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