Trotz Volksbegehren:

Landesregierung zieht die Gerichtsreform unbeirrt durch

Die Lady bleibt eisern: Justizministerin Kuder und die Koalition schaffen Tatsachen, während immer mehr Menschen gegen die Schließungspläne unterschreiben.

Demonstranten ließen das Amtsgericht Anklam auch symbolisch sterben.
Stefan Sauer Demonstranten ließen das Amtsgericht Anklam auch symbolisch sterben.

Die Opposition im Landtag ist am Mittwoch mit einem weiteren Antrag gescheitert, der die heftig umstrittene Gerichtsreform in MV vorerst stoppen sollte. Die rot-schwarze Mehrheit lehnte den Vorstoß von Linken und Grünen ab, das Projekt um zwei Jahre zu verschieben. Inzwischen haben rund 130  000 Vorpommern und Mecklenburger ihre Unterschrift unter ein Volksbegehren gegen die Reform gesetzt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr warf der SPD-CDU-Regierung deshalb vor: „Was Sie nicht wollen, ist direkte Demokratie. Inzwischen haben mehr Leute unterschrieben, als die SPD im Land bei den vergangenen Bundestagswahlen Wähler hatte.“

Auch die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Barbara Borchardt, forderte, dass es der Respekt vor den Bürgern gebiete, das Vorhaben auszusetzen. „Es ist an Arroganz nicht zu überbieten, dass SPD und CDU diesen massiven Protest ignorieren. Wenn die Gerichtsstrukturreform weiter umgesetzt wird, und der anstehende Volksentscheid erfolgreich ist, dann kostet es sehr viel Geld, diese rückgängig zu machen“, sagte sie.

Landesregierung schafft weiter Tatsachen

Geplant ist unter anderem, zehn von 21 Amtsgerichten im Land zu schließen oder zu Zweigstellen zu degradieren. Betroffen sind  beispielsweise Anklam und Ueckermünde. Anklam hatte schon am 6. Oktober den Anfang gemacht (der Nordkurier berichtete).

Damit sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen muss, sind 120  000 Unterschriften notwendig. Lehnt das Parlament dann das Anliegen ab, ist noch ein Volksentscheid möglich. Für den sind die Hürden aber noch höher – benötigt würden dann 360  000 Stimmen. Die Initiatoren haben die Listen des Volksbegehrens indes noch nicht der Landeswahlleiterin zur Prüfung vorgelegt.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verteidigte vehement die Reform. „Es werden künftig weit weniger Menschen als bislang im Land leben. Das werden auch die Gerichte spüren. Die Fall-Eingangszahlen gehen zurück und die schon jetzt kleinen Gerichte werden noch kleiner werden“, sagte sie. Bliebe alles beim Alten könne weder Spezialisierung noch Vertretung gewährleistet werden: „Deshalb schaffen wir größere Einheiten.“

Und außerdem: Schon jetzt sei in Umbauten und neue Technik investiert worden. Auch Personalmaßnahmen müssten rückgängig gemacht werden, sollte die Reform ausgesetzt werden. Genau das machte die Opposition denn auch Kuder zum Vorwurf: Es würden weiter neue Tatsachen geschaffen.