Ultimatum abgelaufen:

Landeswahlleiterin lehnt Neudruck von Wahlzetteln ab

Per anwaltlichem Schreiben hatte die Partei "Freier Horizont" gefordert, dass neue Wahlzettel gedruckt werden. Denn hinter ihrem Namen ist ein Weißraum. Doch aus Schwerin gab es eine Absage.

Die Landeswahlleiterin wird keine neuen WAhlzettel drucken, wie die Partei "Freier Horizont" forderte.
Bernd Wüstneck Die Landeswahlleiterin wird keine neuen WAhlzettel drucken, wie die Partei "Freier Horizont" forderte.

Die Landeswahlleiterin bleibt hart: Doris Petersen-Goes hat einen juristischen Vorstoß der Partei Freier Horizont abgelehnt, wonach neue Wahlzettel für die Landtagswahl am 4. September gedruckt werden sollten. Der Freie Horizont hatte Petersen-Goes bis heute per anwaltlichem Schreiben ein Ultimatum gestellt. Hintergrund ist, dass die bisherigen Wahlzettel bei den Windkraftkritikern ein freies Feld in der Spalte haben, in der bei den anderen Parteien das Kürzel oder wie bei Linken oder Freien Wählern der volle Name steht. „Die Partei führt keine Kurzbezeichnung und ist zur Wahl mit ihrem Namen ohne Kurzbezeichnung zugelassen. Deshalb steht da nichts“, sagte die Landeswahlleiterin dem Nordkurier.

Der Freie Horizont erwägt nun einen Gang vor Gericht. Darüber werde man noch heute beraten, sagte Vorsitzender Norbert Schumacher. Die Partei war seinen Angaben zufolge zwar nach einer Kurzbezeichnung gefragt worden, wollte aber keine und habe angenommen, dass dann der volle Name gedruckt würde. „Die Landeswahlleiterin ist verantwortlich für freie und faire Wahlen. Dieser Verantwortung wird sie nicht gerecht“, meinte Schumacher. „Ich frage mich, in welcher Welt sie lebt. Oder kann man sich beispielsweise vorstellen, dass bei der CDU nichts steht?“, so der Parteichef. Petersen-Goes hätte selbst tätig werden und den Freien Horizont informieren müssen.

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