Rechtsstreit vor der Wahl:

Landeswahlleiterin lehnt Neudruck von Wahlzetteln ab

Die Partei Freier Horizont hatte gefordert, dass neue Wahlzettel gedruckt werden. Denn vor ihrem Namen ist ein freies Feld. Doch aus Schwerin gab es eine Absage. Nun will die Partei vor Gericht ziehen.

Norbert Schumacher, Vorsitzender der windkraftkritischen Partei Freier Horizont, strebt nun ein Eilverfahren noch vor den Wahlen an.
Bernd Wüstneck Norbert Schumacher, Vorsitzender der windkraftkritischen Partei Freier Horizont, strebt nun ein Eilverfahren noch vor den Wahlen an.

Die Landeswahlleiterin bleibt hart: Doris Petersen-Goes hat einen juristischen Vorstoß der Partei Freier Horizont abgelehnt, wonach neue Wahlzettel für die Landtagswahl am 4. September gedruckt werden sollten. Der Freie Horizont hatte Petersen-Goes bis heute per anwaltlichem Schreiben ein Ultimatum gestellt.

Hintergrund ist, dass die bisherigen Wahlzettel bei den Windkraftkritikern ein freies Feld in der Spalte haben, in der bei den anderen Parteien das Kürzel oder wie bei Linken oder Freien Wählern der volle Name steht. „Die Partei führt keine Kurzbezeichnung und ist zur Wahl mit ihrem Namen ohne Kurzbezeichnung zugelassen. Deshalb steht da nichts“, sagte die Landeswahlleiterin.

Der Freie Horizont will nun vor Gericht ziehen. Man strebe ein Eilverfahren noch vor den Wahlen an, sagte Vorsitzender Norbert Schumacher. Die Partei war seinen Angaben zufolge zwar nach einer Kurzbezeichnung gefragt worden, wollte aber keine und habe angenommen, dass dann der volle Name gedruckt würde. Nach Ansicht von Schumacher hätte Petersen-Goes in diesem Fall selbst tätig werden und den Freien Horizont informieren müssen.