Neuer Koalitionsvertrag von SPD und CDU:

Landkreise unzufrieden

Den Landkreisen in MV steht nach eigener Aussage das Wasser bis zum Hals. Schulen und Straßen sind marode und fürs Investieren ist kaum Geld da - während die Gemeinden immer lauter über die zu entrichtende Kreisumlage schimpfen. Die Blicke richten sich auf das Land.

Die beiden Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU für eine Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern, Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD, rechts) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU, links).
Jens Büttner Die beiden Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU für eine Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern, Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD, rechts) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU, links).

Die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern haben enttäuscht auf den Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre reagiert, den die Spitzen von SPD und CDU ausgehandelt haben. Die Aussagen zur Finanzausstattung der Kreise seien "ernüchternd, wenn nicht enttäuschend", sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Rolf Christiansen (SPD). "Es gibt nur den lapidaren Hinweis auf das Gutachten für ein neues Finanzausgleichsgesetz, das erstellt wird", kritisierte der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

Bei der Erstellung des Gutachtens knirscht es aus Sicht der Landkreise. Von den Gutachtern seien wesentliche Punkte ungenügend beleuchtet worden, sagte Christiansen. So müsse der Investitionsstau, der in den zurückliegenden 20 Jahren aufgrund von Geldmangel in Schulen und an Kreisstraßen entstanden sei, bei der Bemessung der künftigen Finanzausstattung der Landkreise berücksichtigt werden, forderte er.

Christiansen fordert mehr Spielraum für Gemeinden und Landkreise

Ein weiterer Kritikpunkt von Christiansen: Der Koalitionsvertrag sage nichts zu einer Funktionalreform in Mecklenburg-Vorpommern, die aus seiner Sicht aber nötig wäre, um der Kreisgebietsreform von 2011 Sinn zu geben. "Viele Aufgaben aus den Landesämtern und den Staatlichen Ämtern ließen sich kommunalisieren", sagte der Landrat. Als Beispiele nannte er Naturschutz- und Umweltfragen, da gebe es viele Doppelstrukturen. Außerdem forderte Christiansen regionale Förderfonds, weil die Probleme vor Ort besser bekannt seien.

Die künftige Finanzierung der Landkreise durch das Land ist ein Thema der 37. Mitgliederversammlung des Landkreistages am Mittwoch in Ludwigslust. Christiansen forderte mehr finanzielle Spielräume für Gemeinden und Landkreise, um als Kommunen auch die Bedingungen vor Ort gestalten zu können.

Landrat Christiansen verwies darauf, dass es sich um ein erstinstanzliches Urteil handele, gegen das der beklagte Landkreis vorgehen werde. Doch fünf Prozent des Haushalts zur freien Gestaltung des Lebens in einer Kommune jenseits der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben halte er für angemessen - auch für die Landkreise, wie er sagte. Diese seien von diesem Wert weit entfernt.

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