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Landtag in MV berät über Flüchtlingszustrom

Die dreitägige Landtagssitzung in dieser Woche wird von der Flüchtlingskrise geprägt. Außerdem bringen Regierung und Koalition elf Gesetzentwürfe auf den Weg. Ein weiterer Gesetzentwurf kommt von Windkraft-Kritikern per Volksinitiative ins Parlament.

Flüchtlinge
Jens Büttner Durch den Zustrom der Flüchtlinge stößt die Infrastruktur vielerorts an ihre Grenzen.

Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt den Landtag in seiner dreitägigen Sitzung diese Woche immer wieder, zuerst am Mittwoch (10.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde. Die Opposition wartet mit mehreren Anträgen zur Willkommenskultur und zur Flüchtlingspolitik allgemein auf.

Bei der Aufnahme von Migranten stößt die Infrastruktur des Landes vielerorts an Grenzen. So finden die zuständigen Behörden kaum noch Wachdienste für die Sicherung von Flüchtlings-Notunterkünften oder Cateringfirmen für die Verpflegung der Menschen, wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in den vergangenen Tagen berichtet hatte. In Kitas werden die Wartelisten länger. Demonstrationen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik nehmen zu. Für die Landespolizei sind zusätzliche Stellen, befristet bis Ende 2016, im Gespräch.

Daneben hat der Landtag am Mittwoch über vier Gesetze zu entscheiden und über zwölf weitere in erster Lesung zu beraten. Es geht dabei um eine Vielzahl von Themen. Sie reichen vom Vereinsrecht über den Vollzug des Jugendarrests bis zur Änderung des Schulgesetzes. Ein weiterer Gesetzentwurf kommt per Volksinitiative ins Parlament. Die Initiatoren fordern größere Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern.