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Landtag steht vor erster Zerreißprobe

Die Wahlen im September haben das Schweriner Parlament deutlich verändert. Mit der AfD wurde eine neue Partei sofort zweitstärkste Kraft. Mit Spannung wird deshalb die Vizepräsidentenwahl erwartet.

Die Bauarbeiten des neuen Landtags-Plenarsaal im Schweriner Schloss laufen auf Hochtouren: Bis zur Fertigstellung 2017 tagen die Abgeordneten im Foyer des Staatstheaters.
Jens Büttner Die Bauarbeiten des neuen Landtags-Plenarsaal im Schweriner Schloss laufen auf Hochtouren: Bis zur Fertigstellung 2017 tagen die Abgeordneten im Foyer des Staatstheaters.

Der Landtag MV startet in seine siebte Legislaturperiode. Vier Wochen nach der Wahl kommen die 71 Abgeordneten am Dienstag in Schwerin zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Vieles ist neu, zum Beispiel die Hälfte der Parlamentsmitglieder. Darunter sind auch die 18 Vertreter der AfD, die erstmals in den Landtag einzog und dabei gleich zweitstärkste Kraft hinter der SPD wurde.

Neu ist auch, dass eine Frau als Alterspräsidentin die erste Sitzung eröffnen wird. Mit einiger Spannung wird die Rede der 70-Jährigen Christel Weißig erwartet, die als einzige Frau für die AfD im Landtag sitzt. Im Wahlkampf hatte die Partei ein extrem konservatives Frauenbild propagiert und die Mutterrolle in den Vordergrund gestellt.

Diskussion über AfD-Rechtsaußen

Dass sich an den politischen Thesen und Zielen der AfD hitzige Auseinandersetzungen im Parlament entzünden werden, wurde schon vor der ersten Zusammenkunft deutlich. Mit der Nominierung des Greifswalder Jura-Professors Ralph Weber für das Amt des Vizepräsidenten sorgte die Partei für den ersten Konflikt.

Weber gilt als Rechtsaußen seiner Partei. Diesem Ruf wurde er offenbar auch in der üblichen Vorstellungsrunde bei der SPD gerecht. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Mathias Brodkorb bezeichnete er dabei die Entspannungspolitik von Willy Brandt als „Verrat an unserer historischen Heimat“. Die SPD beschloss daraufhin, Weber die Zustimmung zu verweigern. Gegen Weber stimmen will auch die Linke, die in der Nominierung eine gezielte Provokation sieht.