Arzt unter Terrorverdacht:

Landtag war wohl über Ermittlungen informiert

Dass ein ehemaliger Arzt des Neubrandenburger Klinikums einen jungen Mann zu einem Selbstmordattentat angestiftet haben soll, schlägt große Wellen. Nur ausgewählte Abgeordnete des Landtags MV waren informiert.

Der Arzt arbeitete bis Juni 2015 am Neubrandenburger Krankenhaus.
Stephan Radtke Der Arzt arbeitete bis Juni 2015 am Neubrandenburger Krankenhaus.

Der Fall des unter Terrorverdachts stehenden Arztes Nassim B. hat offensichtlich auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle gespielt. Über die Ermittlungen wurde informiert, erfuhr der Nordkurier von einem der Abgeordneten, der Mitglied des unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Gremiums ist. Die PKK kontrolliert die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in MV.

Nassim B. arbeitete bis Juni 2015 für fünf Monate als Assistenzarzt an der Klinik für Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie (MKG) des Bonhoeffer-Klinikums. Er wurde im März dieses Jahres von einem Sondereinsatzkommando in Berlin festgenommen, weil er im Verdacht steht, den Selbstmordattentäter Yannik B. zu einem Anschlag angestiftet zu haben. Auch wenn der 34-fährige Nassim B. mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, laufen die Ermittlungen wegen einer schweren staatsgefährdenden Tat weiter, hieß es von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Nassim B. soll dem Selbstmordattentäter das Ticket für den Flug zu seiner Mission im Auftrag des IS gekauft haben. Bei dem Anschlag kamen zwölf Menschen ums Leben.

Caffier will weder bestätigen noch dementieren

Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, wollte mit Verweis auf die Geheimhaltung weder bestätigen noch dementieren, dass über den Fall von Nassim B. in der PKK informiert worden sei. Es ist aber davon auszugehen, dass das LKA von MV mit dem federführenden LKA Baden-Württemberg bei den Ermittlungen im Neubrandenburger Klinikum kooperiert hat.

Der Fall zeige aber, so der Innenminister, dass auch Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind und aus einem wohlsituierten Elternhaus stammen, zu Terroristen werden könnten. Die Eltern von Nassim B. stammen aus Algerien und sind Akademiker. Er hat in Mannheim sein Abitur gemacht. Im Klinikum soll der Assistenzart auch für den Islam Werbung betrieben haben. Darauf angesprochen sagte Caffier, dass es für Arbeitgeber wie das Klinikum schwer zu verhindern sei, Ärzte mit islamistischem Hintergrund einzustellen. "Das ist doch letztlich die Gratwanderung für uns: Je größere Sicherheitsvorkehrungen wir treffen, desto stärker schränken wir unsere demokratischen Rechte ein", sagte Caffier.