Diskussion um Auslastungsquote in Gefängnissen:

Leere Gefängniszellen interessieren die Politik nicht

Seit Jahren werden immer weniger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern inhaftiert. Fast ein Drittel der Hafträume stehen derzeit leer. Aber sehen die Politiker Handlungsbedarf?

Zumindest die Bewohner der angrenzenden Einfamilienhaussiedlung dürften sich freuen, wenn die JVA Neubrandenburg schließen würde.
Wilhelm Zumindest die Bewohner der angrenzenden Einfamilienhaussiedlung dürften sich freuen, wenn die JVA Neubrandenburg schließen würde.

Wenn es um die Verschwendung von Steuermitteln geht, schlägt die Opposition normalerweise gnadenlos zu. Beim Thema Auslastung der Gefängnisse sieht das etwas anders aus. „Die Entwicklung bei den Gefangenenzahlen wird man sich genau anschauen müssen. Sie kann aber nicht alleinige Grundlage dafür sein, eventuell Vollzugseinrichtungen zu schließen“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt.

Auch Jürgen Suhr, Fraktionschef der Grünen im Landtag, sieht keinen Handlungsbedarf. Vielmehr biete sich die Möglichkeit, die Arbeit mit den einzelnen Gefangenen zu intensivieren, um sie wieder in die Gesellschaft integrieren zu können.

Das Justizministerium hatte zuvor Zahlen vorgelegt, wonach derzeit fast 30 Prozent aller knapp 1500 Haftplätze in den fünf großen JVA – Bützow, Neustrelitz, Neubrandenburg, Stralsund und Waldeck – nicht belegt seien. Seit vier Jahren steigt die Leerstandquote kontinuierlich an. Allein in der Jugendanstalt Neustrelitz stehen aktuell 153 von 282 Betten leer. Anlass für die Nordkurier-Anfrage: In Mitarbeiter- und Gefangenenkreisen der JVA Neubrandenburg kursieren Gerüchte über die Schließung des Gefängnisses im Jahr 2018.

Das Justizministerium hatte dies allerdings dementiert. Rückendeckung für Ministerin Uta-Maria Kuder (CDU) kam von Parteifreund Vincent Kokert, Fraktionschef der CDU. „Die Schließung von Liegenschaften im Justizvollzug ist derzeit kein Thema“, erklärte er. Obwohl der Leerstand seit Jahren kontinuierlich steigt, warnte Kokert vor Schnellschüssen. Gleichwohl müsse die Entwicklung aber natürlich beobachtet werden.

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