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Schweriner Koalition kippt Privatschulverordnung

Lehrer und Schüler an Privatschulen können aufatmen

Schwerin / Lesedauer: 1 min

Ein Jahr lang kämpften die freien Schulen gegen die umstrittene Privatschulverordnung von Minister Mathias Brodkorb. Der Widerstand war letztlich nicht vergeblich.
Veröffentlicht:26.08.2014, 19:38

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Aufatmen bei den freien Schulen im Land. Der Koalitionsausschuss von SPD und CDU kippte die vor Jahresfrist durch das Bildungsministerium eingeführte, umstrittene Privatschulverordnung, die nicht nur zu mehr Bürokratie, sondern auch zu einer Reduzierung der staatlichen Zuschüsse geführt hatte.
„Damit wird ein Übermaß an Bürokratie abgeräumt. Beide Seiten, Träger wie Regierung, können darüber sehr glücklich sein“, sagte Verbandssprecher Thomas Weßler.

Mit der Abschaffung der umstrittenen Privatschulverordnung und der Aufstockung der jährlichen Zuschüsse um 1,7 Millionen Euro könnten die landesweit 76 Schulen in freier Trägerschaft auf dem alten Niveau weiterarbeiten. Schon zur Sitzung am kommenden Dienstag soll dem Kabinett ein Vorschlag für das geänderte Schulgesetz vorliegen, im September soll der Landtag entscheiden, so Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD).

Monatelang Proteste und Klagen gegen Verordnung

Zu den wichtigsten Änderungen gehörten eine deutliche Vereinfachung der Mittelgewährung. Statt detaillierter Personalkosten-Abrechnungen durch die Schulen reiche es künftig aus, wenn ein Wirtschaftsprüfer den sachgerechten Mitteleinsatz für „schulische Zwecke“ bestätige. CDU-Fraktionsvorsitzender Vincent Kokert hob hervor, dass es jetzt endlich wieder „Rechtsfrieden an den freien Schulen“ gebe. Profitieren würden insbesondere auch junge Leute, die gefragte Berufe wie Krankenpfleger oder Heilerzieher an freien Berufsschulen erlernen. Hier werde das Schulgeld drastisch reduziert.

Zuvor hatte es monatelang Proteste von freien Schulen sowie zahlreiche Klagen gegen die Verordnung gegeben. Auch die Grünen hatten die Verordnung scharf kritisiert. „Das Vorgehen des Bildungsministeriums hat ein Verwaltungschaos ausgelöst“, erklärte Ulrike Berger.