Regierungsfraktionen bleiben unbeeindruckt:

Letzter Schlagabtausch vor dem Volksentscheid

Die Regierungsfraktionen bleiben unbeeindruckt und halten eisern an den Plänen für die Gerichtsreform fest. Kritiker, wie der Pasewalker Gerichtsdirektor, werden geschmäht.

Die Gerichtsform wurde von vielen Protesten begleitet: In Hagenow mauerten zwei Männer symbolisch die Eingangstür des Amtsgerichtes mit Kartons zu, als es geschlossen wurde.
Jens Büttner Die Gerichtsform wurde von vielen Protesten begleitet: In Hagenow mauerten zwei Männer symbolisch die Eingangstür des Amtsgerichtes mit Kartons zu, als es geschlossen wurde.

Selbst die justizpolitische Sprecherin der Regierungsfraktion SPD, Stefanie Drese, muss es einräumen: „Die Landesregierung ist bei der Zweigstellenverordnung für die Gerichtsreform über das Ziel hinausgeschossen.“ Damit reagierte Drese am Mittwoch in einer turbulenten Debatte im Landtag auf das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG), das die Reform in Teilen gekippt hat. Zu mehr Zugeständnissen an die Gegner und

Kritiker ließ sie sich aber nicht hinreißen: „Wenn die Reform nicht kommt, werden die kleineren Gerichte jetzt schon vorhandene Engpässe beispielsweise bei Urlaub und Krankheit nicht mehr ausgleichen können.“ Deshalb müsse die Reform her, durch die bis 2017 insgesamt 5 von 21 Amtsgerichten geschlossen und 6 zu Zweigstellen umgewandelt werden sollen. Das sahen die Koalitionspartner von der CDU genau so und lehnten das Volksbegehren gegen die Pläne von Justizministerin Uta Maria Kuder (CDU) ab. Konsequenz: Im September kommt es nun zu einem Volksentscheid.

Katastrophale Zustände an den betroffenen Standorten

Die Opposition hielt scharf gegen Rot-Schwarz: „Ihr Standpunkt ist: Meine Meinung steht fest, verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen“, kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, die Abgeordneten von SPD und CDU. Schon jetzt überstiegen die Kosten für Investitionen die ursprünglichen Angaben der Landesregierung beträchtlich. Summa summarum habe man allein für Umbauten an den Standorten Anklam, Pasewalk, Neustrelitz, Demmin und Greifswald über fünf Millionen Euro mehr ausgegeben als geplant. Zudem seien die Zustände an schon von der Reform betroffenen Standorten „katastrophal“.

So habe der Pasewalker Amtsgerichtsdirektor während einer Anhörung im Landtag beklagt, dass noch nie so viele Beschwerden wegen Verzögerungen eingegangen seien wie jetzt. Zudem müsse er allein einen Arbeitstag pro Woche aufbringen, um sich um die Zweigstelle Anklam zu kümmern. Anklam war zur Nebenstelle degradiert und Pasewalk zugeordnet worden. Die Kritiker befürchten, dass die Zweigstellen später auch noch geschlossen werden. Das benachbarte Gericht in Ueckermünde wurde geschlossen, dessen Fälle werden nun in Pasewalk bearbeitet. Die Reaktion des rechtspolitischen Sprechers der CDU, Andreas Texter, auf die Klagen des Pasewalker Gerichtsdirektors: „Das ist Jammern auf hohem Niveau.“

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