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Linke Gewalt nimmt dramatisch zu

Die Szene sieht Angriffe auf Menschen als legitimes Mittel im politischen Kampf, sagt Innenminister Caffier. Zugleich warnt er davor, das Phänomen zu verharmlosen.

Vor allem auf Gegenveranstaltungen zu asylkritischen Demonstrationen komme es zu linksextremistischen Straftaten. Dazu zählt das Innenministerium aber auch friedliche Sitzblockaden.
Bernd Wüstneck Vor allem auf Gegenveranstaltungen zu asylkritischen Demonstrationen komme es zu linksextremistischen Straftaten. Dazu zählt das Innenministerium aber auch friedliche Sitzblockaden.

Linksextremistische Gewalttaten haben in Mecklenburg-Vorpommern einen Höchststand erreicht: Mit 63 solcher Delikte wurden im vergangenen Jahr 29 Straftaten mehr als 2014 registriert. Das ist ein Anstieg von 85,3 Prozent. Diese Entwicklung sei maßgeblich auf Gegendemonstrationen bei asylkritischen Veranstaltungen der rechten Szene zurückzuführen.

Während also die Zahl der Gewaltdelikte nach oben schoss, sank die Zahl aller Straftaten, die Linksextremisten zur Last gelegt werden. So wurden im vergangenen Jahr 165 Delikte erfasst, während es 2014 noch 190 waren (-13,2 Prozent).

Kritik am Minister wird laut

Die Opposition im Landtag hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schon im vergangenen Jahr vorgeworfen, das Problem aufzubauschen. Linken-Abgeordneter Peter Ritter kritisierte unter anderem, dass der Minister Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche schon im Vorfeld als Straftaten diffamiere und eine linke Musikgruppe über Jahre im Verfassungsschutz-Bericht mehr Aufmerksamkeit erfahre als rechtsextreme Feiern.

Tatsächlich ist der Anteil linksextremistischer Straftaten in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vergleichsweise gering. Allein 1032 Straftaten wurden dem rechten Spektrum zugeordnet, 165 linken Gruppierungen. Damit gingen acht von zehn dieser Delikte auf das Konto von Rechtsextremisten.