Straftäter Ralf J.:

Wurde ihm die Flucht zu leicht gemacht?

Im Fall des gerade wieder gefassten Gewaltverbrechers kommen immer mehr Ungereimtheiten ans Tageslicht. So gibt es deutliche Unterschiede in der Einschätzung des Mannes durch die Justiz und der Medizin.

Wurde es Ralf J. zu einfach gemacht, aus der Obhut des Staates zu flüchten?
Claudia Marsal Wurde es Ralf J. zu einfach gemacht, aus der Obhut des Staates zu flüchten?

Der geflohene und nun wieder gefasste Straftäter Ralf J. gilt als einer der drei gefährlichsten Gewaltverbrecher, die in den Haftanstalten Mecklenburg-Vorpommerns einsitzen. Dennoch hat ein Forensik-Arzt Lockerungen, wie die Befreiung von der Handfessel, genehmigt, so Informationen des Nordkuriers aus dem Rechtsausschuss des Landtages, der am Mittwoch hinter verschlossenen Türen in Schwerin tagte. Dort hatten Justizbeamte zu dem spektakulären Fall ausgesagt. Immer wieder sei Ralf J. durch Gewaltausbrüche aufgefallen und als extrem problematisch eingeschätzt worden, worüber auch der Arzt informiert gewesen sei.

„Es gibt eine Differenz zwischen dieser Einschätzung und der Entscheidung des Arztes. Deshalb kann sich ein solcher Fall auch wiederholen“, warnte im Anschluss an die Sitzung der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Grünen-Fraktion, Jürgen Suhr. „Meine Vorstellung ist, dass man bei solchen Einschätzungen auch besondere Sorgfalt an den Tag legt.“  Das sei offensichtlich nicht geschehen. Die nun angekündigten Verschärfungen durch das CDU-geführte Justizministerium – wie beispielsweise künftig drei Begleiter statt zwei bei Arztbesuchen außerhalb der Forensik einzusetzen – griffen zudem nur dort, wo der Häftling als besonders risikoreich eingeschätzt werde. Das aber tue wieder der Arzt. „Deshalb ist das Problem nach wie vor ungelöst“, kritisierte Suhr.

„Fesselung war nicht angemessen“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Texter, räumte zwar auch Fehler ein, nahm aber das Ministerium in Schutz. „Fest steht, dass in der Forensischen Klinik in Rostock die Risikokriterien bei diesem Patienten falsch gewertet wurden. Er ahnte, dass eine Verlegung in das Gefängnis erfolgen sollte. Der Arzttermin wurde zu langfristig bekanntgegeben und seine Fesselung war unter diesen Umständen nicht angemessen“, sagte er.

Justizministerin Uta-Maria Kuder habe den Ausschuss darüber informiert, dass die Begleitung und Kontrollen bei Risikopatienten künftig personell verstärkt würden. Gleichzeitig solle die technische Kontrolle verbessert werden. Außerdem werde das Sicherheitsmanagement aller Forensischen Kliniken auf den Prüfstand gestellt und regelmäßig kontrolliert. „Damit hat das Justizministerium die richtigen und notwendigen Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen“, so das Fazit Texters.

Ralf J. war elf Tage nach seiner Flucht aus einer Rostocker Klinik am vergangenen Freitag vor einer Obdachlosenunterkunft in Berlin gefasst worden. Der bereits 18-mal verurteilte Mann war am 9. März trotz der Begleitung durch zwei Pfleger aus einer Rostocker HNO-Klinik geflohen.

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