StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernLorenz Caffier tritt nicht wieder als Parteichef an

CDU-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

Lorenz Caffier tritt nicht wieder als Parteichef an

Wittenburg / Lesedauer: 3 min

Ein tief verletzter und geschasster Kandidat für den Posten des Justizministers, ein angeschlagener Vorsitzender, eine aufgebrachte Basis: Auf dem Parteitag nach der Wahl krachte es gewaltig im Gebälk. Am Ende wurde es ganz knapp für eine weitere Amtszeit mit der SPD.
Veröffentlicht:22.10.2016, 11:48

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Auf einem Sonderparteitag der CDU setzten sich die Befürworter einer geheimen Abstimmung über den Koalitionsvertrag s äußerst knapp mit einer Stimme Mehrheit durch. Das Papier wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. 88 Delegierte stimmten dafür, 42 dagegen. 67,7 Prozent Ja-Stimmen seien ein gutes Ergebnis, sagte Generalsekretär und Landtagsfraktionschef Vincent Kokert.

Doch zuvor hatte es mächtig Streit gegeben. Nun muss sich nach den Linken und den Grünen auch die CDU in MV einen neuen Chef suchen: Nach der Wahlschlappe kündigte Landesvorsitzender Lorenz Caffier seinen Rückzug an. "Ich stehe für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Es ist Zeit, dass die Jungen mehr Verantwortung übernehmen", sagte er am Sonnabend. Die neue Parteispitze soll im Frühjahr gewählt werden.

Caffier hatte zuvor vor den Delegierten eingeräumt, dass sein Interesse an der Spitzenkandidaturzur Wahl "überschaubar" gewesen sei. Die CDU war mit ihrem schlechtesten Ergebnis von 19 Prozent nur noch drittstärkste Kraft hinter der SPD un der AfD geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "bitteren" Wahlabend. Es sei der vielleicht schwierigste Parteitag seit den 90ern in MV. "Ich habe viele Menschen getroffen, die sich von uns abgewandt haben, sogar nicht mehr zuhören."

Harsche Kritik wegen Polizeistellen

In der Generaldebatte über die Annahme des Koalitionsvertrages mit der SPD wurde gleich im ersten Redebeitrag der Gang in die Opposition gefordert. „Wir müssen den Weg einschlagen, auf dass es besser wird. Das geht nicht mit einem Klotz am Bein, der SPD heißt“, sagte ein Delegierter. Hubertus von Storch aus Rostock beantragte dann eine geheime Abstimmung über den Koalitionsvertrag. „Wir haben ein Problem mit dem Papier in Bezug auf innere Sicherheit. Es sind ja nur 150 neue Polizeistellen, versprochen waren 555. Die Sicherheitslage ist akut gefährdet. Deshalb will unser Stadtverband das Papier ablehnen“, meinte er. Mehrfach kritisierten Delegierte Caffier deshalb scharf.

Aus Protest gegen die Personalie Sascha Ott, der vom Amt des Jusitzministers zurückgezogen wurde, kündigte Landtagsabgeordnete Beate Schlupp ebenfalls einen Rückzug an – nämlich den aus dem Bundesvorstand der Frauenunion. „Ich bin von meiner Partei tief enttäuscht. Wenn wir uns von Medien diktieren lassen, was wir tun, können wir den Medien gleich den Parteipolitik überlassen. Es geht um das Anklicken eines Zeitungsartikels. Um ihre Personalien durchsetzen, machen Sie Druck“, sagte sie. Es müsse eine Erneuerung in der Frauenunion geben. „Es darf nicht Mann gegen Frau geben, nicht Vorpommern gegen Mecklenburger.“ Immer wieder kritisierten Delegierte die Entscheidung. Karina Jens von der Landes-Frauenunion gratulierte indes zu dem Entschluss, nun doch eine Frau, die Rostockerin Katy Hoffmeister, zur Justizministerin zu machen. Zugleich bedauerte sie, wie die Posse um Ott abgelaufen ist.

Lesen Sie hier mehr über das Hin und Her um die Vergabe des Justizminister-Postens: Posse um Justizminister-Posten

Parallel zur CDU stimmt die SPD auf ihrem Parteitag in Stralsund über den Koalitionsvertrag ab. Am 1. November soll die neue Regierung in Schwerin vereidigt werden.