Plädoyer für die Meinungsfreiheit:

Man wird doch noch mal sagen dürfen...

Ja, man darf (fast) alles sagen. Denn glücklicherweise herrscht in unserem Land noch Meinungsfreiheit. Ab und zu müssen wir jedoch dafür kämpfen, dass das auch so bleibt.

Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher sieht die Meinungsfreiheit bedroht.
Conny Klein Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher sieht die Meinungsfreiheit bedroht.

Mit Meinungen ist es so eine Sache. Mein Vater und mein Großvater haben sich einmal bei einem Abendessen so in die Haare bekommen, dass sie wochenlang nicht miteinander sprachen. Es ging um große Themen. Den Krieg, die Judenverfolgung, das Hitler-Regime. Böse Worte fielen. Gut, dass kein Staatsanwalt im Raum war … Später hat man sich dann wieder vertragen.

Nicht ganz so gut lief es bei einer Freundin, die am Strand in Ahrenshoop einen Mann beobachtete, der seinen Hund schlug. Sie sprach ihn an, ein Wort ergab das andere. Als die unvermeidliche „blöde Kuh“ fiel, rief sie die Polizei. Ein monatelanger juristischer Hickhack folgte, bis alle Seiten einsahen, dass es manchmal im Leben besser ist, fünf gerade sein zu lassen. Hoffentlich geht es wenigstens dem Hund gut.

Was darf man eigentlich sagen?

Ob Tiere oder Nazis – kein Thema ist zu groß oder klein, um sich dazu nicht eine Meinung zu bilden und diese auch zu sagen. Oder zu schreiben. Früher meist ein Privileg der Presse, heute in den Zeiten von Internet und sozialen Medien wie Facebook ist das Veröffentlichen von Meinungen für viele von uns ganz normal. Und wie Menschen so sind, die sich über dies und das Gedanken machen, ist nicht alles politisch korrekt und Poesiealbum-tauglich, was wir täglich so von uns geben.

Aber was darf man eigentlich? Spreche ich jemanden auf der Straße mit dem Wort „Lügner“ an, könnte dies schon grenzwertig sein. Ein Leserbriefschreiber, der einen Politiker „Lügner“ nennt, weil er ein bestimmtes Wahlversprechen gebrochen haben soll, muss sich dagegen keinen Kopf machen. Er kritisiert ja eigentlich die Sache. Zwar mit starken Worten, aber ohne wirklich zu beleidigen. So sehen es jedenfalls seit Jahrzehnten die höheren deutschen Gerichte, wenn sie zwischen der Meinungsfreiheit und den Persönlichkeitsrechten abwägen sollen.

Der Fall "Rabauken-Jäger": Meinungsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern bedroht

Jeder, der sich öffentlich äußert, muss immer bedenken, wie sich sein Gegenüber fühlt. Nicht alles, was man darf, ist deshalb auch richtig. Daher kann und muss man über viele Meinungsäußerungen diskutieren, streiten, sich aufregen – gerne auch wutschäumend. Dazu ist Meinungsfreiheit da. Aber stellen Sie sich vor, Sie müssten bei jedem öffentlichen Satz, bei jedem Facebook-Eintrag, bei jedem Leserbrief befürchten, dass Staatsanwälte Sie vor Gericht schleppen, mit Geld- und Freiheitsstrafen bedrohen. Würden Sie sich dann noch trauen, alles zu sagen, was Sie denken? Würden Sie sich nicht jedes Wort genau überlegen? Nur hinter vorgehaltener Hand tuscheln?

Erinnert Sie das an etwas?

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Kommentare (5)

Ich meine: Nee - "Rabauken in Richter-Roben" darf man eben nicht "mal sagen". Das ist schlichtweg beleidigend, und alleine deshalb nicht tolerabel. Als Rechtfertigung für eine solch geschmacklose Unverschämtheit die Meinungs- und Pressefreiheit heranzuziehen, zeigt doch nur, dass der Mann (und offensichtlich auch der ein oder andere seiner Kollegen) völlig die Bodenhaftung verloren hat. Bezüglich der Frage, ob in diesem konkreten Fall ein Straftatsbestand zu konstatieren ist, vertraue ich auf unseren Rechtsstaat. Unabhängig davon wäre eine Entschuldigung Schumachers gegenüber den "Robenträgern" das Mindeste. Aber auch das ist eine Frage von Kinderstube und Anstand. Zumindest letzteren kann man sich erschließen und zu eigen machen - oder eben auch nicht.

Rabauke eine Beleidigung? Ist das Ihr ernst?

Ductus und Intension des Kommentars von Schumacher sprechen m.E. doch sehr für den Tatbestand einer Beleidigung. Dem hätte der Chefredakteur entgegenhalten können, dass er die Robenträger weder als Strolche noch als Schurken bezeichnen wollte, sondern sich lediglich (gegenüber Erwachsenen einerseits und Angehörigen der Judikative andererseits) in der Wortwahl vergriffen hat. Tat er aber nicht. Es macht halt schon einen Unterschied, ob man im privaten Umfeld z.B. seinen sechsjährigen Neffen einen Rabauken schimpft oder als Chefredakteur einer Tageszeitung diese Bezeichnung (m.E. zudem völlig sinnfrei) als Kommentarüberschrift wählt.

@Schommer Mit Ihrer Meinung, wonach der Begriff "Rabauke" im Rahmen eines Zeitungskommentars (!) den Tatbestand einer Beleidigung erfüllt, stehen Sie alleine da. Und das ist auch gut so. Vielleicht sollten Sie sich einmal die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Gemüte führen. Lesen bildet. Gut ist übrigens auch, dass Sie Ihre persönliche Meinung hier frei äußern dürfen.

Ich hoffe sehr, daß der republikanische Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Staaten von Amerika, Jeb Bush, nicht in den Brennpunkt der Aufmerksamkeit bestimmter Neubrandenburger Staatsanwälte gerät. Bush hat es doch tatsächlich in der Öffentlichkeit gewagt, den Präsidenten der Russischen Föderation, Putin, als "Rüpel" zu bezeichnen. Offensichtlich ist Bush nicht bekannt, was für scharfe Hunde im Gebäude der StA über Recht und Paragraphen wachen. Eigentlich müßten diese, ihrem bisherigen Verhalten folgend, von Amts wegen Strafanzeige gegen Jeb Bush erstatten.