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Bestechungsskandal

Mehr als drei Jahre im LKA-Korruptionsprozess gefordert

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Im Schweriner Prozess gegen einen Ex-Kriminalbeamten ist die Staatsanwaltschaft in ihrer Strafforderung unter dem in einem juristischen Deal vereinbarten Maß geblieben. In dem Prozess geht es um Bestechung, Verrat und einen ukrainischen Oligarchen.
Veröffentlicht:20.01.2017, 15:16
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Im Korruptionsprozess gegen einen Ex-LKA-Beamten und eine Berliner Firmenberaterin hat die Staatsanwaltschaft am Landgericht Schwerin Haftstrafen von jeweils drei Jahren und zwei Monaten gefordert. Der Ankläger blieb damit am Freitag unter dem in einem juristischen Deal vereinbarten Höchstmaß von drei Jahren und zehn Monaten für den 60-jährigen Hauptangeklagten.

Die Verteidiger forderten Strafen an der unteren Grenze der Vereinbarung. Das wären zwei Jahre und zehn Monate für den Ex-Beamten sowie zwei Jahre und sechs Monate für die 69-jährige ehemalige Journalistin und Unternehmensberaterin. Beide Angeklagte sitzen seit acht Monaten in Untersuchungshaft.

Dem ehemaligen Beamten des Landeskriminalamtes werden Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall, Verrat von Dienstgeheimnissen und Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Der international tätigen Beraterin, für die er in polizeilichen Informationssystemen unter anderem Daten zu Personen aus der Wirtschaft ermittelte, werden Bestechung in besonders schwerem Fall und die Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Sie soll dem damaligen Kommissar zwischen 2008 und 2015 rund 270.000 Euro gezahlt haben.

„Verlockung des Geldes nicht widerstanden”

Beide wurden im April 2016 nach monatelangen Ermittlungen festgenommen. Diese waren in Gang gesetzt worden, nachdem im Dezember 2014 auf einem Dienstrechner des LKA Mecklenburg-Vorpommern Dokumente zu dem ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch gefunden wurden. Der in Wien lebende Gas-Milliardär war mit internationalem Haftbefehl gesucht worden.

Die Beziehungen zwischen den beiden Angeklagten begannen laut Staatsanwaltschaft 2006. Die Firmenberaterin ließ dem damaligen LKA-Beamten 2006 Informationen zukommen, die ihm bei seiner Ermittlungsarbeit halfen. 2008 habe sie ihn dann um Recherchen zu einer Person gebeten. Er habe sich ihr verpflichtet gefühlt und Material geliefert. Sie habe ihm dafür 2000 Euro gegeben. „Er hat der Verlockung durch das Geld nicht widerstanden”, sagte der Verteidiger über seinen Mandanten.

Dessen eklatantester Verstoß gegen seine Dienstpflichten war laut Staatsanwaltschaft sein Verhalten im Falle Firtaschs. Er hatte den Auftrag erhalten, mit amerikanischen Behörden Kontakt aufzunehmen, um die Aufhebung des Haftbefehls gegen den Oligarchen zu erreichen. Dafür band der Beamte einen LKA-Kollegen wegen dessen Englischkenntnissen und Beziehungen in die USA ein. Das Projekt scheiterte, Geld floss dennoch. 26.000 Euro zahlte seine Auftraggeberin laut Staatsanwalt.

Beamtenstatus und Pension ebenfalls verloren

Firtasch habe für den Erfolgsfall 500.000 bis 750.000 Euro in Aussicht gestellt. Der Beamte, der beim BND verpflichtet war, soll den Geheimdienst über seine Mitarbeit in dem Fall informiert haben, ohne zu sagen, dass er Geld dafür erhielt. Seinen Dienstherrn habe er nicht unterrichtet.

Die Verteidiger wiesen darauf hin, dass nicht alle „Projekte”, für die der Beamte Geld erhielt, illegal waren. So habe er an einem Sicherheitskonzept für einen rumänischen Mineralölkonzern mitgearbeitet und dafür in drei Jahren 186 000 Euro erhalten. Der Angeklagte sagte in seinem letzten Wort, es sei ihm heute unverständlich, wie er gehandelt habe und es tue ihm ehrlich leid.

Staatsanwalt und Verteidiger verwiesen darauf, dass der 60-Jährige nicht nur eine Haftstrafe erhalte. Er habe auch seinen Beamtenstatus und damit seine Pension verloren. Zudem bestehe die Gefahr, dass er Haus und Grundstück verliere. Er habe rund 125.000 Euro Steuerschuld nachzuzahlen. Außerdem wird unrechtmäßig erlangtes Geld eingefordert.