Badestellen sollen sicherer werden:

Mehr Geld für die Lebensretter an den Stränden

Nach einem Dreivierteljahr hat die neue Sozialministerin ihr erstes großes Gesetz vorgelegt. Das hatte Vorgängerin Manuela Schwesig lange versprochen.

Durch die Änderung des Rettungsdienstgesetzes könnten sich unter anderem die Arbeitsbedingungen für die Wasserretter des DRK oder DLRG verbessern. Die ehrenamtlichen Helfer bewachen die Strände an der Küste und den Binnenseen.
Patrick Pleul Durch die Änderung des Rettungsdienstgesetzes könnten sich unter anderem die Arbeitsbedingungen für die Wasserretter des DRK oder DLRG verbessern. Die ehrenamtlichen Helfer bewachen die Strände an der Küste und den Binnenseen.

Neun Monate hat Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) gebraucht, um den Entwurf für ein neues Rettungsdienstgesetz vorzulegen und damit ein Versprechen ihrer Vorgängerin und Parteifreundin, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, einzulösen. Die hatte die Neuordnung des Rettungswesens während ihrer Amtszeit zwar immer wieder angekündigt, war dann aber nach Berlin entschwunden.

Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag hat das nicht vergessen. Es werde „allerhöchste Zeit, das Rettungsdienstgesetz zu novellieren“, erinnerte die gesundheitspolitische Sprecherin Karen Stramm. Am Dienstag hat der Gesetzesentwurf das Kabinett passiert. Im Oktober ist eine Expertenanhörung geplant, im November und Dezember folgen die Lesungen im Landtag. Noch in diesem Jahr will Ministerin Hesse einen Haken hinter ihr erstes großes Gesetzesvorhaben setzen.

Unter anderen könnten sich damit in Mecklenburg-Vorpommern die Arbeitsbedingungen für die Wasserretter verbessern. Im Auftrag und auf Kosten der Kommunen bewachen ehrenamtliche Helfer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und der Deutschen Lebensrettungsrettungsgesellschaft (DLRG) die Strände an der Küste und den Binnenseen.

„Erste Hilfe sollte für jeden selbstverständlich sein“

Im vergangenen Sommer hatten die Einsätze immer wieder Diskussionen ausgelöst: Es ging dabei vor allem um die Befugnisse der Rettungsschwimmer bei Verstößen gegen die Baderegeln und um eine bessere Finanzausstattung – angesichts dramatischer Zahlen. 2013 waren bei Badeunfällen in Mecklenburg-Vorpommern 21 Menschen ums Leben gekommen. Für die Saison 2014 zeichnet sich kein besseres Bild ab, traditionell werden die Einsatz- und Unglückszahlen im Herbst vorgestellt.

Wenn die Rettungsschwimmer künftig am Strand in lebensbedrohlichen Situationen tätig werden, erhalten DRK oder DLRG dafür eine pauschale Vergütung von den Krankenkassen. Diese haben sich bereit erklärt, die Kosten dafür zu übernehmen, wie Birgit Hesse betonte.

Noch steht nicht fest, wie viel Geld dafür eingeplant werden muss. Allerdings geht es ausschließlich um Einsätze am Strand. Bei Notrufen von der Promenade sei weiterhin der reguläre Rettungsdienst gefragt. Zur Überbrückung der Wartezeit könne ein Rettungsschwimmer unentgeltlich einspringen, falls die Personalausstattung der Rettungstürme das erlaube. „Erste Hilfe sollte aber für jeden Bürger selbstverständlich und verpflichtend sein“, sagte Birgit Hesse.

Nach Angaben der gesetzlichen Krankenkassen werden bisher pro Jahr 100 Millionen Euro für den Rettungsdienst bereitgestellt, weitere acht Millionen für die Einsätze von Rettungshubschraubern.

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