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Mehr Geld, mehr Integration, mehr Abschiebungen

Rund 6000 Flüchtlinge nahmen im Vorjahr ihren Wohnsitz in MV. Sie gilt es nun in Städten und Dörfern zu integrieren. Das Land will den Kommunen dabei helfen.

Wie schaffen wir das? Ministerpräsident Erwin Sellering (Mitte, SPD) diskutierte mit den Vorsitzenden Reinhard Dettmann (links, parteilos) vom Städte- und Gemeindetag und Rolf Christiansen (rechts, SPD) vom Landkreistag.
Bernd Wüstneck Wie schaffen wir das? Ministerpräsident Erwin Sellering (Mitte, SPD) diskutierte mit den Vorsitzenden Reinhard Dettmann (links, parteilos) vom Städte- und Gemeindetag und Rolf Christiansen (rechts, SPD) vom Landkreistag.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird kurzfristig 60 zusätzliche Stellen in Mecklenburg-Vorpommern schaffen und damit seine Mannschaftsstärke hier verdoppeln. So könnten Asylanträge schneller bearbeitet werden, sagte am Montag Innenminister Lorenz Caffier (CDU) an. „Wir werden dann verstärkt diejenigen abschieben, die keine Anerkennung erhalten haben.“

Laut Caffier sind in diesem Monat bislang 2917 Schutzsuchende in den Nordosten gekommen. „Hochgerechnet aufs Jahr wären das wie schon 2015 wieder 18 000 bis 20 000 Asylbewerber. Damit sind alle auf Dauer überfordert“, so der Ressortchef. Wie Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) drängt auch Caffier darauf, die Flüchtlingszahlen bundesweit spürbar zu verringern.

Das alles kostet Geld, das nach Auffassung des Städte- und Gemeindetages nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden sollte. „Wir schlagen eine Kopfpauschale für die Integrationsarbeit vor“, sagte Vorsitzender Reinhard Dettmann. Hintergrund: Die Kommunen im Land nehmen in ganz unterschiedlicher Zahl Flüchtlinge auf – die Gemeinden, die mehr Integrationsarbeit leisten, sollen also auch mehr Geld erhalten.

Für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge wendete das Land im Vorjahr rund 200 Millionen Euro auf, dreimal so viel wie im Landesetat veranschlagt. 51 Millionen Euro davon übernahm der Bund. 49 Millionen Euro reichte das Land zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen weiter.