Verfassungsschutzbericht:

Mehr Gewalt gegen Fremde im Nordosten

Rechtsextremisten verübten im Vorjahr gut zehnmal mehr Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern als Vertreter des linksextremen Lagers.

Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU).
Julian Stratenschulte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU).

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet für das Wahljahr 2013 mit einem Anstieg fremdenfeindlicher Gewaltakte in Mecklenburg-Vorpommern. Die Propaganda gegen Asylbewerber, mit der die NPD in den Bundestagswahlkampf ziehe, könne die Szene zu solchen Straftaten animieren. „Hier müssen wir wachsam sein“, mahnte der Minister bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2012.

Der Bericht widme sich auch dem Rechtsterrorismus des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Doch dürfe die Auseinandersetzung mit der NSU-Mordserie, zu der auch ein Fall in Rostock gehört, nicht vom alltäglichen Rechtsextremismus ablenken.

Internet immer öfter Plattform

Mit 666 rechtsextremistisch motivierten Straftaten seien im Land zwar etwa 80 Fälle weniger registriert worden als 2011. Die Zahl der Gewalttaten sei mit 38 jedoch konstant. Bei fremdenfeindlichen Gewaltakten habe es sogar eine Verdopplung auf sechs gegeben.

Der rechtsextremen Szene im Nordosten werden laut Caffier weiter 1400 Personen zugerechnet, die sich zunehmend auch des Internets als Plattform bedienten. Damit sei die Zahl der Rechtsextremisten trotz des bundesweit rückläufigen Trends in MV stabil. „Das Geld, das die NPD als Landtagspartei bekommt, nutzt sie, um landesweit feste Strukturen zu erhalten. Über ihre Büros wird die Arbeit der gesamten Szene koordiniert“, sagte Caffier.

Zahl der linken Gewalttaten auf Zehn-Jahres-Hoch

Besorgt äußerte sich der Minister auch über Entwicklungen in der linksextremen Szene, der derzeit 400 Anhänger zugerechnet werden. Darunter seien etwa 300 gewaltbereite Autonome, auf deren Konto 45 Gewalttaten gingen, die höchste Zahl in den zurückliegenden zehn Jahren. Vielfach seien die Angriffe gegen Neonazis gerichtet gewesen, aber auch gegen Fahrzeuge und staatliche Einrichtungen.

Im Verfassungsschutzbericht taucht auch die Punkband Feine Sahne Fischfilet auf, die sich juristisch gegen die Nennung im Bericht für 2011 gewehrt hatte. Neben ihrem musikalischen Wirken entfalte sie auch linksextremistische Aktivitäten. „Und das wird nun ausführlicher dargestellt“, sagte Caffier.

Die Linke äußerte sich kritisch zum Bericht. „Wer die Hoffnung hatte, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht mehr Licht ins NSU-Dunkel bringt, sieht sich erneut enttäuscht“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr beklagte zudem, dass der im Bericht aufgeführte Personenkreis zu weit gefasst sei.