Koalitionsverhandlungen vor Abschluss:

Mehr Polizeistellen in MV geplant

SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Koalitionsverhandlungen weitgehend abgeschlossen. Die SPD hat Herzensanliegen durchgebracht, die Union muss dafür deutlich Federn lassen.

Caffier konnte sein Ziel von 550 neuen Polizisten nicht durchsetzen.
Jens Büttner Caffier konnte sein Ziel von 550 neuen Polizisten nicht durchsetzen.

Die Spitzen von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern wollen in den nächsten fünf Jahren 150 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Außerdem sollen 150 Polizisten, die derzeit Innendienst in Inspektionen und Präsidien versehen, in die Fläche versetzt werden. In der sechsten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen am Mittwoch in Schwerin beschlossen beide Seiten auch umfangreiche Beitragsentlastungen für die Eltern von Kita-Kindern, wie die Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Erwin Sellering und Lorenz Caffier, nach dem Treffen sagten.

Zunächst sollen demnach die Beiträge in Krippe und Kindergarten um monatlich 50 Euro reduziert werden. Ausgenommen sei das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung, für das vor Jahren schon einmal eine Entlastung eingeführt worden war. Wer zwei Kinder in einer Kita hat, soll für das zweite künftig nur noch den halben Beitrag zahlen, ab dem dritten Kind soll der Beitrag ganz erlassen werden.

Opposition spottet über Caffier

Die Verhandlungen zum Thema Polizei seien schwierig gewesen, räumte der Innenminister ein. Es sei aber ein guter Kompromiss gefunden worden. "Caffier hat sich heute im Bereich Innere Sicherheit seine Abwrackprämie von der SPD abholen dürfen", spottete hingegen Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg. AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm sagte: "Die CDU ist auf dem harten Boden der Machtrealitäten aufgeschlagen."

Wie Caffier weiter sagte, soll es in Vorpommern wieder eine Bereitschaftspolizei-Einheit geben. Sie sei in den 1990er Jahren geschlossen worden. Personellen Umfang und Zeitpunkt ließ er offen. Zunächst müsse nach geeigneten Immobilien geschaut werden. Caffier nannte in diesem Zusammenhang Anklam. Bereitschaftspolizisten kommen bei größeren Ereignissen wie Demonstrationen und Fußballspielen zum Einsatz und entlasten dadurch die Beamten in den Revieren.

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