Neue Jobs in MV:

Mehr Stellen beim Verfassungsschutz

Die Landespolitik fordert Konsequenzen aus der Pannenserie bei der Aufklärung der NSU-Mordserie. Über mehr Personal wird ebenso nachgedacht wie über stärkere Kontrolle und den Einsatz von V-Leuten.

Fraktionen fordern mindestens einmal pro Jahr einen umfassenden Bericht über die Reform des Verfassungsschutzes.
Jens Büttner Fraktionen fordern mindestens einmal pro Jahr einen umfassenden Bericht über die Reform des Verfassungsschutzes.

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern soll offenbar mehr Personal erhalten: Wie aus einem gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen hervorgeht, soll das jetzt von der Landesregierung geprüft werden. „Wünschenswert ist ferner die Einstellung von Quereinsteigern mit wissenschaftlicher Ausbildung aus anderen Behörden und der Privatwirtschaft“, heißt es in dem Papier. Gefordert werden darin Konsequenzen aus der Pannenserie der Geheimdienste bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Die angestrebten Reformen in MV sollen sich an den Empfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses orientieren. Der Landes-Verfassungsschutz zählt nach Angaben des Innenministeriums derzeit 85 Stellen.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßte den Vorstoß: „Der Verfassungsschutz übernimmt in unserer Demokratie wichtige Aufgaben. Von daher freue ich mich über die vom Landtag geplante Personalaufstockung beim Verfassungsschutz.“ Eine Auskunft zur Personalstärke beziehungsweise zur Personalentwicklung einzelner Bereiche im Verfassungsschutz sei aber aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich, antwortete der Ressortchef auf eine entsprechende Nachfrage unserer Zeitung. So bleibt offen, um wie viele zusätzliche Stellen es sich handeln könnte – und was das den Steuerzahler kostet.

Bessere Kontrolle des Inlandgeheimdienstes

Auch mehr Öffentlichkeit ist für die Schlapphüte vorgesehen: Durch die Erweiterung des Informations- und Beratungsangebots wolle man die Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes stärken, so die Fraktionen in ihrem Antrag. „Notwendig ist außerdem eine enge Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren“, heißt es.

Für das Parlament selbst fordern die Fraktionen mehr Möglichkeiten der Kontrolle des Inlandgeheimdienstes. Und: Gegebenenfalls seien auch die Standards von Auswahl und Eignung von V-Leuten beim Verfassungsschutz und bei der Polizei neu zu regeln. Schließlich fordern die Fraktionen die Landesregierung noch auf, mindestens einmal pro Jahr einen umfassenden Bericht über die Reform des Verfassungsschutzes vorzulegen.

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