Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe:

Mehrjährige Haftstrafe für Neurochirurgen

Ein 51-jähriger Neurochirurg muss wegen Betrug in Millionenhöhe sowie Urkundenfälschung für vier Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Der Richter in Rostock sprach von hoher krimineller Energie - aber auch von großen Belastungen für den Arzt.

Der Angeklagte Arzt wurde zu vier Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.
Bernd Wüstneck Der Angeklagte Arzt wurde zu vier Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.

Ein Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe bringt einen Neurochirurgen jetzt für mehrere Jahre ins Gefängnis: Das Landgericht Rostock verurteilte den 51-Jährigen am Mittwoch zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sieben Monaten. Das Gericht verhängte am Mittwoch für den geständigen Rostocker Arzt zusätzlich ein dreijähriges Berufsverbot.

Der Arzt hatte nach Überzeugung der Richter über einen Zeitraum von mehreren Jahren Rechnungen für Leistungen gestellt, die er nie oder nicht in dem angegebenen Umfang erbracht hatte. Damit habe der Angeklagte einen Schaden von rund 1,5 Millionen Euro verursacht. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre, die Verteidigung maximal vier Jahre Haft gefordert.

Mediale Aufmerksamkeit wirkte strafmildernd

In der Urteilsbegründung betonte der Vorsitzende Richter, dass sich das Geständnis des Arztes strafmildernd ausgewirkt hätte. Durch seine umfangreichen Einlassungen habe er der Kammer eine schwierige weitere Beweisaufnahme erspart. Zusätzlich habe die breite mediale Aufmerksamkeit zur Strafmilderung beigetragen.

Dagegen sprächen der immens hohe Schaden sowie die Dauer der Betrügereien für eine erhebliche kriminelle Energie des Mannes. Er habe sich durch die Manipulationen einen Vermögensvorteil verschaffen wollen. Dabei habe er das ihm als Arzt entgegengebrachte Vertrauen eklatant missbraucht. Auch nachdem seine Betrügereien der Jahre 2007 bis 2009 bei einer Revision durch die Krankenkassen aufgefallen waren und zum Entzug der kassenärztlichen Zulassung geführt hatten, hätte er seine kriminellen Tätigkeiten nicht gestoppt.

Bis April 2013 behandelte er in seiner Praxis weiter Privatpatienten. Doch dies sei wirtschaftlich nicht rentabel gewesen. Um den Einnahmenverlust zu kompensieren, habe sich der Neurochirurg dazu entschlossen, bereits beglichene Rechnungen an Inkassounternehmen zu verkaufen.

Drei Jahre Berufsverbot

Danach sei der Arzt in die Schweiz gezogen. Um dort eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, fälschte er nach Schilderung des Gerichtes eine notwendige "Unbedenklichkeitsbescheinigung" des Gesundheitsamtes und praktizierte fortan im Kanton Zürich. Diese Urkundenfälschung wertete das Gericht als besonders verwerflich.

Unter besonderer Berücksichtigung der Belastungen, unter denen der Arzt infolge des Verfahrens gestanden habe, sei die Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten aber angemessen. Das verhängte Berufsverbot von drei Jahren sei ausreichend, es beginne erst nach Verbüßung der Haftstrafe.

Der Richter betonte, dass Vorwürfe wegen möglicher Kunstfehler nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch deshalb gegen den Arzt.

Den Antrag der Verteidigung, den Haftbefehl bis zum Antritt der Gefängnisstrafe auszusetzen, wies die Kammer ab. Es bestehe aufgrund der finanziellen Situation des Mannes weiterhin eine hohe Fluchtgefahr. Er habe Schulden in Höhe von rund drei Millionen Euro.

Ob die Anklage oder die Verteidigung Rechtsmittel eingelegen, stand am Mittwoch noch nicht fest.

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