Nach der Wahl:

Ist die Nordost-CDU noch eine Volkspartei?

Wie geht es weiter nach der Landtagswahl? Wir stellen aktuelle Entwicklungen zusammen. Darunter: Jürgen Rüttgers zweifelt am Status der CDU als Volkspartei.

Caffier am Boden: In Rostock werden Wahlplakate abgebaut.
Bernd Wüstneck Caffier am Boden: In Rostock werden Wahlplakate abgebaut.

Das gab es noch nie: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommentiert das Ergebnis einer Landtagswahl aus dem Ausland. Sie übernimmt die volle Verantwortung. Diese und weitere Entwicklungen in unserer Übersicht.

Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Flüchtlingskommissar verwundert über Wahlausgang

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als paradox bezeichnet. "Mit einer Propaganda von bestimmten politischen Seiten, die die Flüchtlingskrise ausnutzt, gewinnt man sicher Stimmen. Mit einem Paradox: Das Bundesland, in dem gewählt wurde, hat die wenigsten Flüchtlinge und das beste Wirtschaftswachstum", sagte Grandi der italienischen Zeitung "La Repubblica» (Dienstag). "Es scheint also seltsam, dass es hier funktioniert hat, Flüchtlinge als Feinde darzustellen."

Kanzlerin Angela Merkel hat nach den Worten von Grandi bisher einen pragmatischen und humanitären Ansatz in der Flüchtlingskrise gehabt. "Um eine Leitperson zu sein, muss man die Ängste der Bürger anerkennen und in der Lage sein, diese zu steuern, während man an einer größeren Vision festhält", sagte er. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die AfD mehr Stimmen als die CDU von Kanzlerin Merkel geholt.

Rüttgers zweifelt an Status der CDU als Volkspartei im Nordosten

Nach dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Status der CDU als Volkspartei im Nordosten. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) sagte der frühere CDU-Spitzenpolitiker: "Das Selbstverständnis einer Volkspartei hängt nicht allein von Wahlergebnissen ab. Aber es hängt davon ab, ob sie überall in der Gesellschaft vertreten ist. Das ist man mit 19 Prozent natürlich nicht mehr."

Rüttgers warf allen etablierten Parteien vor, die AfD noch immer nicht ernst zu nehmen. "Die etablierten Parteien haben den Kampf mit ihr nicht aufgenommen. Das erkennt man unter anderem daran, dass alle Parteien noch am Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern darüber geklagt haben, dass ein bundespolitisches Thema - die Flüchtlingskrise - die Landespolitik überdeckt hätte." Worum es bei einer Wahl gehe, entschieden aber die Bürger, nicht die Parteien. Er sagte: "Wer die intellektuelle Hoheit verloren hat - in der Schulden-, Euro- und Flüchtlingskrise -, muss versuchen, programmatisch der Wählerschaft zu sagen, wo man hin will und was die Ziele sind."

 

Linke-Landesgeschäftsführer kündigt nach Wahlschlappe Rückzug an

Die Wahlschlappe der Linken bei der Landtagswahl am Sonntag hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Der langjährige Geschäftsführer der Landespartei, Kay Kröger, gab am Montagabend auf einer Vorstandssitzung bekannt, dass er mit sofortiger Wirkung seine Funktion als Wahlkampfleiter aufgibt und damit auch die Wahlwerbung für die Bürgermeister-Stichwahl in Schwerin nicht mehr verantwortet. Zum Jahresende werde er sich zudem vom Amt des Landesgeschäftsführers zurückziehen.

„Als Gesamtverantwortlicher für die Kampagne und den damit einhergehenden Wahlkampf ziehe ich mit diesem Schritt meine Konsequenzen aus dem gestrigen Abschneiden unserer Partei“, erklärte Kröger. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hatte am Sonntag mit 13,2 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis erzielt und damit 3 ihrer zuvor 14 Mandate im Landtag eingebüßt.

Grüne wollen sich neu aufstellen

Die Grünen haben mit ihrem verpassten Wiedereinzug in den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern nach den Worten des Landesvorsitzenden Andreas Katz einen herben Rückschlag erlitten. Sie müssten sich jetzt neu aufstellen, sagte die Landesvorsitzende Claudia Müller am Montag in Schwerin. 2021 wolle die Partei den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Personelle Schlussfolgerungen seien aus der Wahlniederlage noch nicht gezogen worden.

Die Grünen scheiterten mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei müsse sich jetzt um die rund 40 Mitarbeiter der Landtagsfraktion und der Wahlkreisbüros kümmern, deren Arbeitsverträge am 4. Oktober endeten, sagte Müller. „Wir werden sie jetzt unterstützen, Bewerbungen zu schreiben und andere Arbeitsstellen zu finden“, kündigte sie an. Die Grünen waren vor fünf Jahren mit 8,7 Prozent zum ersten Mal in den Schweriner Landtag eingezogen.

 

Landeswahlleiterin: "Alles reibungslos verlaufen"

Laut der Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes ist die Wahl reibungslos verlaufen. Es habe keine Störungen in den Wahllokalen gegeben, sagte Petersen-Goes am Montag in Schwerin. Die Wahlbeteiligung sei mit 61,6 Prozent rund zehn Prozentpunkte höher gewesen als vor fünf Jahren. "Das ist für uns alle sehr erfreulich." Die Stimmabgabe per Briefwahl habe weiter zugenommen: Jeder Fünfte habe diese Möglichkeit genutzt. Bei der Landtagswahl 2011 seien es 15,5 Prozent gewesen.

Nach Angaben der Landeswahlleiterin nahmen mehr Menschen als bei früheren Wahlen ihr Recht wahr, bei der Auszählung der Stimmen anwesend zu sein. Die AfD hatte vor der Abstimmung dazu aufgerufen und dies mit der Sorge um mögliche Wahlunregelmäßigkeiten begründet. Die endgültigen Ergebnisse der Landtagswahl sollen am 14. September bekanntgegeben werden.

Merkel übernimmt Verantwortung für CDU-Niederlage

CDU-Chefin Angela Merkel hat die Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern übernommen, aber ihre Flüchtlingspolitik vehement verteidigt. "Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun", sagte die Kanzlerin am Montag am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou, betonte aber zugleich: "Ich halte dennoch die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig."

AfD-Vize Gauland: Wir wollen die CDU als bürgerliche Partei ablösen

Die AfD hält sich selbst für die Nachfolgepartei der CDU. "Ich glaube, dass wir, wenn das so weitergeht, die CDU als Partei der bürgerlichen Mitte ablösen werden", sagte Parteivize Alexander Gauland am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU sei heute nur noch ein "Parteimantel, der um die Kanzlerin gelegt ist", erklärte Gauland, der eine politische Karriere in der CDU hinter sich hat. Der AfD-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Paul Hampel, bezeichnete seine Partei als "natürliche Nachfolgepartei der CDU".

Die AfD sieht sich schon als Regierungspartei

Die AfD sieht sich nach ihrem guten Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern schon als Regierungspartei von morgen. "Idealerweise wird das schon bei der Bundestagswahl sein", sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Montag in Berlin. "Sie sehen ja, was sich in einem Jahr tun kann", fügte er mit Blick auf das Umfragetief seiner Partei vor einem Jahr hinzu. 

Die AfD war nach ihrem Essener Parteitag im Sommer 2015 in der Wählergunst unter 5 Prozent gerutscht. Am Sonntag holte sie in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Kraft vor der CDU. Die AfD werde im Schweriner Landtag keine "Fundamentalopposition" sein, "wir wollen konstruktiv arbeiten", sagte der Spitzenkandidat der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Leif Erik Holm. 

Frauke Petry, die sich den Parteivorsitz mit Meuthen teilt, warf der CDU vor, sie sei unfähig zur Selbstkritik. Dass führende Politiker der CDU nun sagten, ihre Partei habe inhaltlich keine Fehler gemacht, sondern ihre Politik womöglich nur falsch erklärt, sei ein Beweis für die "fortgesetzte Arroganz der Macht".

Grünen-Chefin: Stellen uns Hass und Hetze der AfD entgegen

Nach der Grünen-Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern hat die Parteivorsitzende Simone Peter einen noch entschiedeneren Kampf gegen die AfD angekündigt. "Wir stellen uns dem Hass und der Hetze der AfD entgegen", sagte sie am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. "Jetzt erst recht." Das Wahlergebnis vom Sonntag nannte sie angesichts des Ausscheidens der Grünen aus dem Landtag einen Schock. "Dabei wären wir so nötig wie nie." Peter versprach aber, dass die Grünen weiterhin deutlich machen wollten, "dass wir uns für eine vielfältige und offene Gesellschaft einsetzen".

Gabriel: SPD hat im Nordosten an absoluten Stimmen dazugewonnen

SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als Erfolg. Die SPD habe zwar im Vergleich zur Wahl 2011 Prozentpunkte verloren, sagte er am Montag in Berlin. Die Wahlanalysen zeigten aber, dass die Partei an absoluten Stimmen dazugewonnen habe. Darauf wies zuvor schon Sylvia Bretschneider (SPD), alte und neue Direktmandatsträgerin aus Neubrandenburg, hin. Die prozentualen Einbußen lägen an der gestiegenen Wahlbeteiligung. Gabriel äußerte sich zuversichtlich über den Ausgang der Wahl in Berlin in zwei Wochen. Mit einem klaren Kurs habe die SPD Erfolg.

Gabriel wies Kritik zurück, seine Partei habe in der Flüchtlingspolitik keine klare Linie. Die SPD sage seit anderthalb Jahren in der Debatte immer das Gleiche. "Wir sagen: Ja, wir können das schaffen, aber dafür muss man Voraussetzungen schaffen." Nötig seien genug Geld für Sprachförderung, Integrationskurse, den Arbeitsmarkt und ein "Solidarpaket" für die gesamte Bevölkerung. "Weil Erwin Sellering und Malu Dreyer das genauso sagen und auch tun, deswegen haben sie gewonnen. Deswegen werden auch wir bei der Bundestagswahl gut abschneiden."

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), der am Sonntag als Sieger aus der Wahl hervorging, hatte sich im Wahlkampf vom Kurs der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise distanziert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), hatte sich dagegen im Landtagswahlkampf im Frühjahr hinter Merkels Kurs gestellt - und die Abstimmung ebenfalls gewonnen.

Tourismusverband: AfD-Erfolg beim Marketing eher hemmend

Der große Zuspruch für die rechtspopulistische AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern könnte nach Ansicht des Landestourismusverbands die Außenwerbung des Landes behindern. Dies sei in den Regionen, in denen sich das Land noch bekannter machen und die Menschen zu einem Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern bewegen wolle, nicht förderlich. "Es ist eher ein hemmendes Element", sagte der Sprecher des Landestourismusverbands, Tobias Woitendorf, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Auswirkung auf die touristische Entwicklung des Landes insgesamt sei jedoch nicht zu befürchten. Bei der Wahl am Sonntag hatte die AfD 20,8 Prozent der Stimmen erhalten. Besonders stark wurde sie in Vorpommern.

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