FDP schöpft neuen Mut:

Mit Hamburger Schnitzel in den Wahlkampf

Die FDP schöpft nach den Wahlschlappen der zurückliegenden Jahre neuen Mut. 2016 wollen die Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern wieder in den Landtag einziehen. Ihr Credo: Freie Fahrt für freie Unternehmer. Ob‘s damit klappt?

René Domke wurde beim Landesparteitag der FDP als Vorsitzender bestätigt.
Bernd Wüstneck René Domke wurde beim Landesparteitag der FDP als Vorsitzender bestätigt.

Am Anreiseabend gab’s Hamburger Schnitzel: symbolische Stärkung für die rund 100 Delegierten, die am Wochenende zum FDP-Landesparteitag nach Wismar gekommen sind. Denn erstmals seit langem haben die Liberalen im Februar in Hamburg wieder mal bei Wahlen punkten können und dieser Rückenwind soll nun auch den Parteifreunden in MV helfen, 2016 in den Landtag zu ziehen. Aus dem waren sie 2011 krachend herausgeflogen und seitdem versucht man, das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen. „Hamburg brachte Motivation und Kraft für alle. Dieses Pflänzchen gilt es nun zu hegen, damit es stärker wird“, sagt René Domke.

Der Landesvorsitzende steht vor einer gelben MV-Karte mit dem neuen Magenta-Schriftzug der FDP und beschwört vor seiner Wiederwahl den Geist der Partei, wie er ihn sieht: „Jeder soll seine Chance wahrnehmen können, aber jeder hat auch das Recht, sie liegen zu lassen.“ Bei einer „sozialdemokratisierten“ CDU, die an ihren linken und rechten Rändern jede Menge Brände zu löschen habe und einer SPD, die mit dem Mindestlohn in die Tarifautonomie eingegriffen habe, brauche es eine starke FDP. Die rot-schwarze Landesregierung verwalte nur noch den Status Quo. Im Wahlkampf komme es nun darauf an, die Koalition an ihren Versprechen zu messen und eigene Vorschläge zu machen, wie jetzt auf dem Parteitag in Wismar geplant. „Wir werden eine klare Alternative zu Rot-Schwarz und auch zu Rot-Rot-Grün sein. Thüringen darf keine Option sein“, spielt Domke auf die dortige neue Landesregierung unter einem linken Ministerpräsidenten an.

Der 43-jährige Finanzbeamte aus Wismar wird anschließend mit 93,5 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Für sich und seine neue Führungsmannschaft nimmt er in Anspruch, die Grabenkämpfe, die die MV-FDP lange geprägt haben, beendet zu haben. „Wir haben in der Zeit von 2013 bis 2015 eine Zeit erlebt, wie sie schlimmer nicht sein kann.“ Doch nun wolle man wieder nach vorne schauen, zurück in den Landtag.

Ausbau von Windenergie wird abgelehnt

Zwei Leitanträge, die bei dem Parteitag verabschiedet wurden, zeigen, wo die Reise hingehen soll. „Wir brauchen keine Staatswirtschaft, keine Staatseingriffe“, sagt Unternehmer und Delegierter Michael von Baur bei der Einbringung. Gefordert wird die „Abschaffung von Unternehmenssubventionen, die nicht als Anschubfinanzierung für Innovationen dienen“. Der von der Landesregierung geplante Ausbau der Windenergie wird abgelehnt, ein „bürokratiefreies Jahr für Gründer“ vorgeschlagen. Um es zu ermöglichen, dass Menschen selbstverantwortlich ihr Schicksal in die Hand nehmen können, setze man zudem auf die frühkindliche Bildung. Die Forderung: eine kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten. Doch das führt prompt zu Streit – 190 Millionen Euro jährlich müsste die Staatskasse dafür mindestens aufbringen, argumentieren die Gegner, die vor allem aus dem Kreisverband Schwerin kommen. Nur knapp unterliegen sie bei der Abstimmung.

Dass sie am besten mit Steuergeldern umgehen können, davon waren die Liberalen schon immer überzeugt. Beim privaten Geldbeutel sieht es aber manchmal anders aus: Ein Delegierter hatte sein Hamburger Schnitzel vom Vorabend nicht bezahlt, wie das Präsidium missbilligend feststellen musste.