Hilfe für Flüchtlingskinder:

Morddrohungen gegen Rostocks Sozialsenator

Unflätige Beleidigungen, Hassparolen, Morddrohungen: Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) ist auf seiner Facebookseite derzeit einem Shitstorm ausgesetzt. Der Staatsschutz ermittelt.

Steffen Bockhahn (Die Linke) ist seit Januar Sozialsenator in Rostock.
Jens Büttner Steffen Bockhahn (Die Linke) ist seit Januar Sozialsenator in Rostock.

Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) ist Ziel einer hasstriefenden Kampagne auf seiner Facebookseite. Auslöser ist sein Vorschlag, die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld auch für unbegleitete Flüchtlingskinder einzusetzen. „Die linken bitte direkt unter den Sozis an dér Siegessäule aufhängen! Es gibt für jeden ne Kanone!“, heißt es beispielsweise in einem der knapp 200 Kommentare oder: „Der Traum eines links versifften Politikers. Der Albtraum für den malochenden steuerzahlenden Deppen“ (Rechtschreibung im Original – Anm. d. Red.) Aber es gibt auch zustimmende Kommentare unter den Nutzern. So schreibt beispielsweise eine Nutzerin: „Mir wird speiübel, wenn ich lese, was hier einige an menschenverachtendem Müll absondern. Da wird von ,überleben` als armer Deutscher gefaselt - als ob hier irgendjemand wirklich weiß, was es bedeutet, ums nackte Überleben fürchten zu müssen.“

Mittlerweile hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen, sagte am Freitag die Sprecherin des Polizeipräsidiums Rostock, Isabel Wenzel, auf Nachfrage des Nordkurier. Die Spezialermittler seien eingeschaltet worden, um zu prüfen, ob die Hass-Kommentare aus „einer bestimmten politischen Ecke stammen“. Die Staatsanwaltschaft prüfe hingegen, ob wirklich strafbare Inhalte vorliegen.

Kommentare seien ein Alarmzeichen

Bockhahn selbst reagierte auf seiner Seite so: „Jeder blamiert sich selbst so gut er kann.“ Die Kommentare zeigten, wie hässlich Deutschland sein könne. Die Linksfraktion im Landtag zeigte sich unterdessen solidarisch mit dem Sozialsenator: „Mit den Äußerungen wird die Schwelle der Toleranz deutlich überschritten, sie müssen von allen Seiten geächtet werden. Sie spiegeln ein in Teilen der Bevölkerung bundesweit herrschendes gefährliches Stimmungs- und Meinungsbild zu Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik wider“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter. Wenn der Sozialsenator einer Stadt, die mit Lichtenhagen eines der traurigsten und beschämendsten Kapitel des Ausländerhasses geschrieben habe, wegen seiner Überlegungen für eine bessere Betreuung und Begleitung von Flüchtlingskindern mit Morddrohungen bedacht wird, müsse dies ein Alarmzeichen für alle sein.

Laut dem zuständigen Sozialministerium in Schwerin leben derzeit 88 minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung in MV ankamen, im Land. Anfang des Jahres waren es noch 44. Die meisten werden im Landkreis Ludwigslust-Parchim (53) betreut, in Vorpommern-Greifswald ein Kind und im Kreis Mecklenburgische-Seenplatte drei.