Kontrollkommission in Schwerin:

MV hat EU-Geld falsch abgerechnet

Jetzt gibt es Nachhilfe-Stunden aus Brüssel. Eine Kontrollkommission des EU-Parlaments ist in Schwerin, um den Beamten zu zeigen, wofür EU-Gelder beantragt werden können, und wofür nicht.

Photodienst Europäische Union Ingeborg Grässle, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments, gibt den Beamten in Schwerin Nachhilfe bei der Fördermittelbeantragung.

Mecklenburg-Vorpommern hat EU-Fördergelder in Millionenhöhe falsch abgerechnet. Ein Schaden muss dem Land dadurch aber nicht entstehen, wie die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Ingeborg Gräßle, am Mittwoch in Schwerin nach Gesprächen mit der Landesregierung und Behörden sagte.

Das größte Problem seien fünf Millionen Euro gewesen, die 2013 und 2014 bei der EU für die Bezahlung von Lehrern in der vollschulischen Berufsausbildung abgerechnet wurden. Dafür habe es keine Rechtsgrundlage gegeben. Die Summe müsse das Land nun selbst tragen. Da Mecklenburg-Vorpommern inzwischen Korrekturen vorgenommen habe, könnten die fünf Millionen Euro aber für andere Projekte verwendet werden.

Auch bei Ausschreibungen für EU-geförderte Infrastrukturmaßnahmen seien Fehler gemacht worden, sagte Gräßle. Dazu gehörten unter anderem Arbeiten im Hafen Rostock und einige Radwege. Auch da seien in Mecklenburg-Vorpommern die Fehler erkannt und Maßnahmen zu ihrer Korrektur ergriffen worden.

Komplexe Regeln überfordern

Öffentliche Ausschreibungen sind europaweit immer wieder eine Quelle für Fehler, sagte Gräßle. Die EU-Regelungen seien sehr komplex und kompliziert. Die Gespräche in Schwerin hätten deshalb auch zum Ziel gehabt, herauszufinden, was vereinfacht werden kann, um die Fehlerquote zu senken. Der Haushaltskontrollausschuss wolle sich für Vereinfachungen einsetzen.

Europaweit werden Gräßle zufolge drei Prozent aller EU-Fördergelder falsch ausgegeben und beanstandet. In Mecklenburg-Vorpommern habe die Fehlerquote beim Europäischen Sozialfonds (ESF) - vor allem wegen des Problems bei der Lehrerbesoldung in der vollschulischen Ausbildung - zuletzt 16 Prozent betragen. Bei den Strukturfonds insgesamt seien es fünf Prozent gewesen.

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