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MV schickt Flüchtlinge nach Brandenburg

120 Euro pro Tag und Person berappt die Landesregierung für die Unterbringung in Eisenhüttenstadt. Im Gefängnis in Bützow dürfen die Betroffen nicht mehr eingesperrt werden.

Maschendraht und dahinter ein hoher Gitterzaun - in Eisenhüttenstadt sieht es nicht gerade einladend aus.
Patrick Pleul Maschendraht und dahinter ein hoher Gitterzaun - in Eisenhüttenstadt sieht es nicht gerade einladend aus.

Nachdem das Land zu Beginn des Jahres seine Abschiebehaftanstalt in Bützow geschlossen hat, sind insgesamt neun Männer und eine Frau aus Mecklenburg-Vorpommern in den brandenburgischen Abschiebegewahrsam in Eisenhüttenstadt eingeliefert worden. Das teilte das Innenministerium in Schwerin jetzt auf Nachfrage des Nordkuriers mit. Drei Flüchtlinge kamen demnach aus Ghana, zwei aus Mauretanien und jeweils einer aus Russland, Serbien, der Türkei und aus Syrien. Die Frau stammte aus Eritrea.

Unterbringung in Eisenhüttenstadt

Die Landesregierung hatte die Unterbringung in Bützow im Februar gestoppt und eine Vereinbarung mit Brandenburg getroffen, die Betroffenen künftig in Eisenhüttenstadt unterzubringen. Kurz danach urteilte der Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass die bisherige Praxis nicht zulässig gewesen war. Die Luxemburger Richter entschieden, dass Abschiebehäftlinge bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in Gefängnissen untergebracht werden dürfen, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen. Sollte ein Bundesland nicht über derartige Einrichtungen verfügen, müssten die Betroffenen in eine solche in einem anderen Land gebracht werden. Die Praxis etwa der Hälfte der Bundesländer, die Menschen in diesem Fall in einem Gefängnis mit Straftätern unterzubringen, verstoße gegen EU-Richtlinien, urteilten die Luxemburger Richter. Das war auch in Mecklenburg-Vorpommern der Fall: Abschiebehäftlinge wurden in einem Teil der Justizvollzuganstalt (JVA) Bützow bei Rostock untergebracht.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte die Zustände dort noch 2013 so beschrieben: „Die Zellen sind mit einem Doppelstockbett, Tisch, Stühlen, Spind und Waschbecken ausgestattet. Die Toilette ist auch in der Zelle und nicht abgetrennt. Man kann sie auch durch das Guckloch sehen. Die sanitären Einrichtungen sind im 20. Jahrhundert nachgerüstet worden und sind stark sanierungsbedürftig.“ Der Abschiebungshafttrakt war demnach ein Flur innerhalb der JVA und durch Bretter oben und unten vom restlichen Vollzug abgeschirmt. Duschmöglichkeiten gab es lediglich montags und freitags. Die Essensverteilung sei durch Strafgefangene erfolgt.

120 Euro pro Häftling am Tag

Laut Ministerium sitzen derzeit keine Personen aus Mecklenburg-Vorpommern in Eisenhüttenstadt und warten dort auf ihre Abschiebung. Oft erfolgt die in so genannte sichere Drittländer oder Staaten der EU, in die die Flüchtlinge als erstes eingereist sind – so wie es das Dubliner Abkommen vorschreibt. Mecklenburg-Vorpommern zahlt für die Unterbringung an Brandenburg 120 Euro pro Häftling je Tag. Jugendliche unter 16 Jahren werden übrigens nicht in Abschiebehaft genommen.