Gesetz-Entwurf unter der Lupe:

Neue Gedankenspiele um eine Gebietsreform

Jetzt geht es in den Dörfern und Städten des Landes noch mal richtig ans Eingemachte. Und die Arbeit an dem neuen Gesetz ist schon weiter als mancher denkt. Drohen bald Zwangsfusionen?

Laut Caffier sind keine verordneten Fusionen geplant.
© JiSign - Fotolia.com Laut Caffier sind keine verordneten Fusionen geplant.

Reformeritis in der Landesregierung: Nach der Polizei-, der Kreisgebiets-, der Gerichts- und der Theaterreform wartet schon die Gemeindegebietsreform an der nächsten Ecke. Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) befindet sich der Entwurf für das entsprechende Gesetz zurzeit „in der Phase der frühzeitigen Ressort- und Verbandskonsultation, also noch vor der förmlichen Ressortanhörung“. Soll heißen, die Ministerien, aber auch beispielsweise der Städte- und Gemeindetag gucken sich den Entwurf eben gerade mal an.

Aber was steht da drin? Wohl aus Erfahrung mit dem Unmut weiter Teile der Bevölkerung über die vergangenen und noch laufenden Reformen scheint das Caffier-Ressort da wohl erst mal nicht in die Offensive gehen zu wollen. Was sind die wichtigsten Eckpunkte? Geht der Entwurf von vorgeschriebenen Mindesteinwohnerzahlen für Gemeinden aus? Sind verordnete Fusionen geplant, wenn diese Mindestgrößen nicht erreicht werden? Soll an der Ämterstruktur etwas geändert werden? Fragen, die der Nordkurier dem Ministerium jetzt stellte. Die Antwort: „Der Gesetzentwurf legt keine Mindestgröße fest“, so Caffiers Sprecher Michael Teich. Zumindest auf Basis dieses Kriteriums wird es also vorerst keine Zwangsfusionen geben.

Oberstes Prinzip sei die Freiwilligkeit, will der Minister betont wissen. Ist das nun auch für ewig in Stein gemeißelt? Nein, denn: „In der laufenden Legislaturperiode wird es keine Zwangseingemeindungen geben“, heißt es weiter in der Antwort des Sprechers. Das lege der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU auch so fest. Was hingegen im nächsten steht, ist offen und damit auch wieder die Frage nach Zwangsfusionen.

Gemeinden prüfen Zukunftsfähigkeit selbst

Ziel des nun erarbeiteten Gesetzentwurfs sei, dass Gemeinden selbst ihre Zukunftsfähigkeit anhand verschiedener Kriterien prüfen. Dazu zählten unter anderem ein funktionierendes Gemeinschaftsleben, die Situation der örtlichen Demokratie und die finanzielle Leistungsfähigkeit. Dann sollten die Kommunen alleine entscheiden, ob sie an ihren Strukturen etwas ändern. Das Gesetz unterstütze diesen Prozess durch ergänzende Angebote und alternative Modelle zur Verwaltung von Städten und Dörfern. Vorgeschlagen sind etwa eine Verbandsgemeinde oder eine Verwaltungsgemeinschaft zur Bildung einer gemeinsamen Gemeindeverwaltung. Das Ämtermodell werde beibehalten, solle aber ebenfalls um Alternativen erweitert werden. Laut derzeit geltendem Koalitionsvertrag soll die Gemeindereform zu den Kommunalwahlen im Jahr 2019 umgesetzt sein.

Die bündnisgrüne Opposition im Landtag begrüßt zwar grundsätzlich eine Gemeindereform, kritisiert aber, dass die Landesregierung bei dem Thema laviere, um sich über die Landtagswahl 2016 zu retten, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Suhr. „Die Reform ist aus meiner Sicht schon erforderlich. Erst jüngst ist mir von einem Beispiel erzählt worden, bei dem es um die Schließung einer Schule ging. Die drei Gemeinden im Amt haben den Kampf dann nur gegeneinander ausgetragen. Es geht aber um Lösungen für eine Region.“ Auch die großen kreisangehörigen Städte hätten Probleme. Fusionen mit den Speckgürtelgemeinden könnten beispielsweise helfen, Nahverkehr oder Feuerwehr besser zu koordinieren, so Suhr.

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