Forderung des Steuerzahlerbundes:

Neue Landesregierung sollte Sparkurs einschlagen

SPD und CDU verhandeln derzeit über ihre künftige Politik in MV. Das Handeln wird  bestimmt vom finanziellen Rahmen. Und der sollte nicht überdehnt werden, mahnt der Steuerzahlerbund – und schlägt Einsparungen im Kabinett vor.

SPD und CDU sollten in dieser Legislaturperiode den Rotstift in einigen Bereichen ansetzen, hieß es vom Steuerzahlerbund.
Armin Weigel SPD und CDU sollten in dieser Legislaturperiode den Rotstift in einigen Bereichen ansetzen, hieß es vom Steuerzahlerbund.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommerns mahnt die Regierungsparteien SPD und CDU zum Maßhalten. Sowohl die von der CDU angekündigte Stellenaufstockung bei der Polizei als auch die von der SPD versprochene Aufstockung der Kita-Zuschüsse an Eltern würden den Landeshaushalt weiter belasten.

"Als Nehmerland im Länderfinanzausgleich sollte Mecklenburg-Vorpommern genau überlegen, welche Extraausgaben es sich leisten kann", mahnte die Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Sophie Mennane-Schulze. In den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen gehört die Finanzpolitik zu den ersten Themen. Voraussichtlich am Donnerstag beraten SPD und CDU erstmals in großer Runde über den Ausgabenrahmen.

Soziale Staffelung für Kita-Beihilfen vorgeschlagen

Mennane-Schulze sprach sich für eine soziale Staffelung der Kita-Beihilfen aus. Zudem gebe es für bedürftige Familien schon jetzt Regelungen für eine Kostenübernahme durch den Staat. Vor der Einstellung zusätzlicher Polizisten solle zunächst das Ergebnis der vom Land in Auftrag gegebenen Bedarfsanalyse abgewartet werden. "Der Innenminister sagt ja selbst, dass die Kriminalität im Land nicht steigt. Und möglicherweise sind auch noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, durch strukturelle Änderungen mehr Polizisten auf die Straße zu bringen und das Sicherheitsgefühl der Menschen so zu verbessern", erklärte Mennane-Schulze.

Prämien für Gemeindefusionen kritisiert

Den schon vor der Landtagswahl beschlossenen Einsatz von etwa 400 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes hält die Vorsitzende des Steuerzahlerbundes für vertretbar. "Der Breitbandausbau ist so etwas wie die Elektrifizierung unseres Jahrhunderts", sagte sie. Doch dürfe die öffentliche Hand die Telekommunikationsfirmen nicht aus ihrer unternehmerischen Verantwortung entlassen. "Denn die fahren dann ja auch die Gewinne ein." Zudem müsse das Land die aktuell gute Wirtschaftslage mit hohen Steuereinnahmen nutzen, um die eigenen Rücklagen für Krisenzeiten wieder aufzufüllen und den Schuldenberg weiter abzutragen.

Kritisch äußerte sich Mennane-Schulze zu den Hochzeitsprämien für Gemeindefusionen. "Das ist, als wenn sich ein Paar zusammenschreiben lässt, nur weil es damit Steuern sparen kann. Wirksamer wäre es doch, wenn das Land mit gutem Beispiel voranginge und zeigte, dass es selbst auf die demografische Entwicklung reagiert und spart. Weniger Ministerien und die Senkung der Abgeordnetenzahl zur nächsten Wahl wären doch gute Signale", sagte sie.