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Wahl im Landtag

Neuer Beauftragter für Datenschutz

Schwerin / Lesedauer: 1 min

Der Nachfolger für Reinhard Dankert steht fest. Aber die Abstimmung war äußerst knapp, der Grund dafür kurios.
Veröffentlicht:07.12.2016, 19:13

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Der Landtag hat den früheren SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Müller zum neuen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. Müller erhielt 38 von 68 abgegebenen Stimmen. Erforderlich waren 36. Für seinen Konkurrenten Karsten Neumann, den die Linken nominiert hatten, votierten 11 Abgeordnete. Nur 49 der in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen waren gültig. Müller folgt als Landesdatenschützer auf Reinhard Dankert, der in den Ruhestand geht. Schwerpunkte seiner Arbeit sieht Müller vor allem in der Vereinheitlichung des Datenschutzrechts mit der ab 2018 geltenden neuen EU-Datenschutzverordnung.