Pläne sorgen für Ärger:

Neuer Windpark aus dem Hinterzimmer?

Wer Windräder sät, wird Sturm ernten. Immer häufiger rufen Pläne für neue Windkraftanlagen die Gegnerschaft anliegender Gemeinden auf den Plan. Beim jüngsten Fall in der Nähe von Altentreptow wittern Kritiker Kungelei.

Die Gegend um das idyllisch gelegene Altentreptow weist die größte Dichte an Windrädern in Mecklenburg-Vorpommern auf. Jetzt machen sich Bürger gegen einen neuen Windpark stark.
Stefan Sauer Die Gegend um das idyllisch gelegene Altentreptow weist die größte Dichte an Windrädern in Mecklenburg-Vorpommern auf. Jetzt machen sich Bürger gegen einen neuen Windpark stark.

„Gemeinden mit ins Boot holen“, „Akzeptanz gewinnen“ – hehre Ziele hatte der Investor Windprojekt in seine Pläne geschrieben, lange bevor diese öffentlich wurden. Nun, nachdem das 30 Windräder umfassende Projekt zwischen den Gemeinden Pripsleben, Tützpatz und Gültz spruchreif ist, wird deutlich, wie schwer diese zu erreichen sein werden. Gegner der Anlage rufen zum Protest auf und wollen am kommenden Sonntag auf die Straße gehen. Sie ärgert, dass der aus der Nähe von Rostock stammende Investor seine Pläne in ihren Augen durch die Hintertür durchsetzen will. 

Als Windkrafteignungsgebiet – eine abgegrenzte Fläche, auf der die Errichtung einer Windkraftanlage rechtsverbindlich möglich ist – galt das nordwestlich von Altentreptow liegende Areal bisher nämlich nicht. Der Bau von Windrädern zwischen Tützpatz und Gültz galt demnach als ausgeschlossen. Das soll sich nun ändern. Auf Betreiben des Investors sowie des Energieministeriums wurde ein gesondertes Raumordnungsverfahren in Gang gesetzt. Darin wird die Eignung des Areals für die Errichtung einer Windkraftanlage auf den Prüfstand gestellt.

Das Areal soll nicht alle Kriterien erfüllt haben

Und während die Investoren das Gelände für „geeignet“ halten und „eine Vielzahl weiterer positiver Standortfaktoren“ sehen, äußern andere Zweifel. Hinter vorgehaltener Hand kommen diese gar aus der für die Genehmigung zuständigen Verwaltungsbehörde, dem Amt für Raumordnung und Landesplanung der Mecklenburgischen Seenplatte. „Das Areal hatte nicht alle Kriterien erfüllt, es sprach offenbar einiges gegen die Ausschreibung als Windkrafteignungsgebiet“, heißt es von dort.

Die Einleitung des nun laufenden Raumordnungsverfahrens gehe auf eine Entscheidung des Energieministeriums zurück. Aktuell laufe das Beteiligungsverfahren zahlreicher Behörden. „Viele Dinge wie den Artenschutz und Denkmalschutz gilt es dabei zu beachten, es wird geprüft, wie die Anlage passfähig gemacht werden kann.“ Erst wenn das Ordnungsverfahren abgeschlossen und die Anlage, genehmigungsfähig erscheint, kann das Energieministerium ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren einleiten.

Der Baustart dürfte sich in jedem Fall verschieben

Klar ist bereits: Einzuhalten ist der Projektplan nicht. Der für das vierte Quartal des laufenden Jahres vorgesehene Baustart dürfte sich in jedem Fall nach hinten verschieben. „Die Regellaufzeit von Raumordnungsverfahren liegt erfahrungsgemäß bei sechs Monaten, ein Baubeginn noch in diesem Jahr ist daher völlig unrealistisch“, hieß es aus der Raumordnungsbehörde.

Auf Seiten des Energieministeriums mühte sich Juliane Schultz, den Vorwurf einer Hinterzimmerpolitik zwischen Investor und Ministerium zu zerstreuen. „Zielabweichungsverfahren sind die absolute Ausnahme, aktuell sind mir nur drei dieser Verfahren bekannt“, so die Sprecherin. Sie verwies auf den „innovativen Charakter“ der geplanten Anlage, der die Einleitung eines solchen Verfahrens rechtfertige. Innovativ sei der Windpark deshalb, weil der Betreiber freiwillig und ohne gesetzliche Verpflichtung den Kommunen eine direkte finanzielle Beteiligung anbiete. Die Prüfung der Voraussetzungen für ein Zielabweichungsverfahren erfolge „ergebnisoffen“.

Kritiker wiederum bemängeln, dass sich der Investor beim Thema Beteiligung der Kommunen an der geplanten Anlagen bedeckt hält. Konkrete Nachfragen wären unbeantwortet geblieben. Der möglichen Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens blicken die Windkraftgegner ebenfalls skeptisch entgegen. Sie fürchten einen „Präzedenzfall“ und damit die massenhafte Umgehung bisher geltender Regelungen für die Errichtung solcher Anlagen.

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