DDR-Unrecht:

Nicht einfach zu den Akten legen

Für Justizministerin Uta-Maria Kuder ist es wichtig, dass die Stasi-Unterlagenbehörde noch lange bestehen bleibt. Auch Nachkommen Verstorbener haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Die Aufarbeitung dürfe aber nicht nur im Osten erfolgen.

Außenstelle der Behörde für die Stasi-Unterlagen in Waldeck bei Rostock. Foto: Bernd Wüstneck
Bernd Wüstneck Außenstelle der Behörde für die Stasi-Unterlagen in Waldeck bei Rostock. Foto: Bernd Wüstneck

Ungeachtet der zuletzt rückläufigen Zahl von Anträgen auf Akteneinsicht hält Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) die Stasi-Unterlagenbehörde auf lange Sicht für unverzichtbar. „Ich fordere von der künftigen Bundesregierung eine Bestandsgarantie für die Behörde über das Jahr 2019 hinaus“, erklärte die Unionspolitikerin in Schwerin.

Monatlich 40 Anträge für SED-Opferrente

„Wenn es um die Frage der Aufarbeitung von Diktaturen des 20. Jahrhunderts auf deutschem Boden geht, dürfen wir keinen Schlussstrich ziehen“, mahnte sie und verwies dabei auf Entschädigungsansprüche für erlittenes Unrecht. So gingen allein in Mecklenburg-Vorpommern monatlich etwa 40 Anträge auf Rehabilitationsleistungen oder SED-Opferrente ein. Die Aufarbeitung des Nazi-Terrors dauere bis in die Gegenwart an. Das jüngere DDR-Unrecht dürfe nicht ad acta gelegt werden, betonte Kuder.

Die Justizministerin kritisierte zudem, dass sich die Suche nach untergetauchten Verantwortlichen der Staatssicherheit vor allem auf den Osten Deutschlands zu beschränken scheine. „Freiwillige Überprüfungen auf Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit sollten auch in Westdeutschland kein Tabu sein“, erklärte Kuder.

Erfreut zeigte sie sich darüber, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz auf die Nachkommen ausgeweitet wurde: „So ist es auch künftig den Kindern und Enkeln möglich, das Unrecht ihrer womöglich bereits verstorbenen Eltern oder Großeltern aufzuarbeiten. Denn auch Familien belastet es, wenn Täter unentdeckt und straffrei bleiben.“ Jüngsten Angaben zufolge geht die Zahl der Menschen, die bei den Behörden in den neuen Bundesländern Einsicht in Stasiakten beantragen, zurück.

Nach Medienberichten lagen bis Ende September dieses Jahres insgesamt 48 365 Anträge vor. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr ergäbe sich daraus ein Rückgang gegenüber 2012 um knapp 25 Prozent.

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