Direkte Demokratie hat’s künftig leichter:

Niedrigere Hürden für Volksentscheide geplant

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern will die Hürden für Volksentscheide und -begehren senken. Gleichzeitig baut er aber auch neue auf.

Künftig reichen 25 Prozent statt 33 Prozent, damit ein Volksentscheid erfolgreich ist.
Stefan Sauer Künftig reichen 25 Prozent statt 33 Prozent, damit ein Volksentscheid erfolgreich ist.

Volksentscheide in MV sollen künftig bereits erfolgreich sein, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Bisher sind 33 Prozent vorgeschrieben. Für Volksbegehren sollen 100. 000 Unterschriften nötig sein, um einen Gesetzentwurf in das Parlament zu bringen. Bisher werden 120. 000 Unterschriften verlangt.

Zugleich wird allerdings die Zeit, in der die Unterschriften gesammelt werden dürfen, auf fünf Monate beschränkt. Bisher gibt es keine Grenze. Findet ein Volksbegehren im Parlament keine Mehrheit, kann das Ansinnen mit einem Volksentscheid durchgesetzt werden.

Landesverfassung muss für Neuregelung geändert werden

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU sowie Linke und Grüne von der Opposition brachten am Mittwoch einen entsprechenden gemeinsamen Antrag in den Landtag ein. Um ihn durchzusetzen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, weil die Landesverfassung geändert werden muss.

Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen sprachen von einem guten Kompromiss, den man nach langem Verhandeln gefunden hat. So setzte die CDU die Frist von fünf Monaten durch. Die Grünen hingegen wären laut Fraktionschef Jürgen Suhr gerne noch größere Schritte gegangen: „Wir haben für 60  000 Unterschriften plädiert.“

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) warnte vor einer zu starken Absenkung von Hürden in der direkten Demokratie. „Denn durch Quoren wird verhindert, dass eine kleine Gruppe von Lobbyisten, Betroffenen oder Aktivisten ein Gesetz allein infolge der Nichtbeteiligung einer großen Mehrheit zustande bringt“, sagte sie.

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