Landtagssitzung:

NPD-Abgeordnete rausgeworfen

Wegen ausländerfeindlicher Bemerkungen und Beleidigung sind am Freitag erneut zwei NPD-Abgeordnete von der Landtagssitzung ausgeschlossen worden.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider verwies nach mehrmaligen Ermahnungen und Ordnungsrufen Stefan Köster und Michael Andrejewski von der rechtsextremistischen Partei des Saales.

Köster hatte in der Debatte zu Asylrecht und europäischer Flüchtlingspolitik unter anderem gesagt, dass Europa wieder zu "einer Festung gegen Überfremdung" werden müsse. Als die Präsidentin dagegen einschritt, wurde sie von Köster beschimpft und auch Andrejeswki kommentierte in unzulässiger Weise ihre Amtsführung.

Zuvor war bereits dem NPD-Abgeordneten Tino Müller in der Debatte wegen rassistischer Äußerungen das Wort entzogen worden. Der Ältestenrat schloss Köster, der die Rede weiter vorgelesen hatte, für zusätzliche drei Sitzungen aus.

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