Pressegesetz-Verstoß :

NPD-Mann Tino Müller droht Prozess

Weil er als verantwortlicher Redakteur des rechtsextremen Uecker-Randow-Boten fungiert, muss sich der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller nun wahrscheinlich vor Gericht verantworten.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller.
Jens Büttner Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller.

Wie ein Sprecher der Neubrandenburger Staatsanwaltschaft am Donnerstag sagte, wurde gegen Tino Müller ein Strafbefehl erlassen. Dazu hatte der Landtag im April extra Müllers Immunität als Abgeordneter aufgehoben.

Der 35-Jährige, der derzeit auch für den Bundestag kandidiert, habe jetzt dagegen Einspruch eingelegt, so dass es in der Folge zu einem Prozess vor dem Amtsgericht Ueckermünde kommen könnte. Zur Höhe des Strafbefehls machte der Sprecher zunächst keine Angaben.

Müller gilt Extremismus-Experten zufolge als Kopf der Rechtsextremen in Vorpommern, wo sie in der Vergangenheit die höchsten Stimmenanteile bei Wahlen erzielten.

Festplatte bei Hausdurchsuchung beschlagnahmt

Laut Staatsanwaltschaft muss der Herausgeber einer regelmäßig erscheinenden Zeitschrift unbeschränkt strafrechtlich verfolgbar sein. Weil Müller als Landtagsabgeordneter aber Immunität genossen habe, sei dies ein Gesetzesverstoß.

Nachdem die Immunität aufgehoben worden war, war das Büro des NPD-Mannes in Ueckermünde und Wohnräume in einem Nachbarort durchsucht und eine externe Computerfestplatte sichergestellt worden. Solch ein Vergehen sei mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht, hieß es. In der Grenzregion zu Polen schürt die NPD Beobachtern zufolge seit Jahren Ängste vor Kriminellen und Ressentiments gegen Ausländer.

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