Verbotsverfahren in Karlsruhe:

NPD sucht Kronzeugen in Vorpommern

Für die rechtsextreme Partei geht es ums Überleben, nächste Woche beginnt der Verbotsprozess. Jetzt kam heraus: Ausgerechnet Gegner aus ihrer Hochburg Anklam will die Partei als Kronzeugen vorladen lassen.

Ausgerechnet von ihren Gegnern will die NPD im Verbotsverfahren hören, wie ungefährlich sie als Partei ist.
Julian Stratenschulte Ausgerechnet von ihren Gegnern will die NPD im Verbotsverfahren hören, wie ungefährlich sie als Partei ist.

Die rechtsextreme NPD will zur Verbots-Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe Anklamer Lokalpolitiker als Zeugen vorladen lassen, die als Gegner der Partei bekannt sind. Das sagte der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski, der unter anderem die NPD vor Gericht vertritt.

Dabei wird die Region Vorpommern im Verbotsantrag des Bundesrats als Beispiel dafür genannt, dass die NPD die staatlichen Strukturen unterwandert und aktiv an deren Auflösung arbeitet. Andrejewski hält dem entgegen: Anklam, das seit Langem als NPD-Hochburg gilt und Sitz des NPD-Landesverbands ist, sei ein Beispiel dafür, dass die NPD die demokratischen Institutionen nicht bedrohe. Zahlreiche Kommunalpolitiker aus Anklam, mit denen er seit 2004 in der Stadtvertretung sitzt, sollen die Ungefährlichkeit der NPD bezeugen. Dass diese Stadtvertreter oder Bürgermeister Michael Galander sich von ihm bedroht fühlten, könne er sich nicht vorstellen.

Galander bleibt gelassen: Er habe noch keine Vorladung erhalten. Tatsächlich hat die NPD in Karlsruhe bislang nichts dergleichen beantragt – das könnte sie aber auch in der kommenden Woche noch tun. Galander lässt die Frage, ob er sich persönlich bedroht fühle, zwar offen. Aber er stellt klar, dass er das Verbotsverfahren begrüßt. Die NPD als Ganzes sei „durchaus eine erhebliche Bedrohung für unseren Rechtsstaat und auch für die Hansestadt Anklam.“

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