StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernOpposition will Regierungsamt und Landtagsmandat trennen

Verfassungsänderung gefordert

Opposition will Regierungsamt und Landtagsmandat trennen

Schwerin / Lesedauer: 1 min

So mancher Minister kontrolliert seine eigene Arbeit, indem er zugleich als Abgeordneter im Landtag sitzt.
Veröffentlicht:23.01.2017, 08:37
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Der Opposition zufolge kontrolliert sich die Landesregierung durch diese Doppelrollen praktisch selbst. Die AfD forderte deshalb eine Verfassungsänderung. Die Koalitionsfraktionen sehen im Gegensatz zur Opposition kein Problem für die Gewaltenteilung, wie Sprecher sagten.

Regierungschef Erwin Sellering (SPD) und alle Minister – bis auf Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) – sowie der Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) haben parallel zu ihrem Regierungsamt auch ein Landtagsmandat. Damit werde der in Grundgesetz und Landesverfassung festgeschriebene Grundsatz der Gewaltenteilung schwerwiegend durchbrochen, hatte der Generalsekretär der Landes-FDP, Johannes Weise, vorige Woche kritisiert.