Neue Bundesländer sehen sich benachteiligt:

Ost-Chefs schreiben Brandbrief an die Kanzlerin

25 Jahre nach der Wende fließt längst nicht mehr so viel Geld in den Osten wie in den Anfangsjahren. Die ostdeutschen Regierungschefs schlagen Alarm. Der Schweriner Regierungschef Sellering spricht von teilweise inakzeptablen Vorschlägen für die Neuverteilung der Mittel.

Jens Büttner Weht 25 Jahre nach der Wende nun ein anderer Wind? MVs Ministerpräsident Erwin Sellering beklagt eine zunehmende Entsolidarisierung.

Die Regierungschefs der fünf neuen Länder haben in einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine finanzielle Benachteiligung des Ostens beklagt. In den Verteilungsdebatten würden "zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer getroffen", heißt es in dem Schreiben. "Das können wir so nicht hinnehmen."

Als Beispiel nennen die Regierungschefs die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr. Hier hätten sich Länder und Bund im September gemeinsam auf eine Linie geeinigt, wonach grundsätzlich der Westen künftig einen größeren Anteil der wachsenden Bundesmittel bekommen soll, ohne dass der Osten verliert. Nun gebe es aber einen Vorschlag der westdeutschen Länder, der weitere Milliarden von Ost nach West umschichten würde. Im Ergebnis würden die Ostländer bis zum Jahr 2030 rund 3,5 Milliarden Euro weniger erhalten. Das habe fatale Folgen für den regionalen Bahnverkehr, heißt es in dem Schreiben.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) konstatiert eine zunehmende Benachteiligung auf Druck der alten Bundesländer. "Nach den Feiern zu 25 Jahren Deutsche Einheit weht uns ein scharfer Wind aus dem Westen entgegen", sagte Sellering der "Thüringer Allgemeinen". Jetzt auf dem Tisch liegende Vorschläge seien für die ostdeutschen Länder nicht zu akzeptieren. "Das gilt sowohl bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen wie auch bei den Regionalisierungsmitteln", betonte Sellering in der Online-Ausgabe des Blattes. Es sei daher wichtig, dass die ostdeutschen Länder weiterhin eng zusammenstehen und gemeinsam am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West festhalten. Der Schweriner Regierungschef hatte zuvor schon eine zunehmende Entsolidarisierung beklagt.

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