Thüringen-Kompromiss hat Folgen:

Parteiaustritte wegen Unrechtsstaats-Debatte bei MV-Linken

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat wegen der Zugeständnisse der Thüringer Linken vor der Wahl Mitglieder verloren. "Sie konnten sich mit dem Begriff 'Unrechtsstaat' als Verkürzung für 40 Jahre DDR nicht abfinden", sagte die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm zum Auftakt des Landesparteitages in Güstrow.

Bernd Wüstneck/dpa Zum Auftakt des Landesparteitages der Linken in Güstrow legte Landesvorsitzende Heidrun Bluhm (Mitte, hinten) ein Programm vor, das "Wege aus der Kinderarmut in MV" aufzeigen soll.

Die Linke beginnt früh mit ihrer Vorbereitung auf die Landtagswahl 2016 in MV. Auf dem Parteitag in Güstrow zeigte sie schon einmal, wo sie im Wahlkampf die Auseinandersetzung suchen wird. Doch auch die DDR-Vergangenheit beschäftigt die Partei noch. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat wegen der Zugeständnisse der Thüringer Linken zur Bildung der rot-rot-grünen Koalition Mitglieder verloren. "Sie konnten sich mit dem Begriff 'Unrechtsstaat' als Verkürzung für 40 Jahre DDR nicht abfinden", sagte die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm am Samstag zum Auftakt des Landesparteitages in Güstrow.

In Thüringen hatte sich die Linke erstmals dazu bekannt, dass die SED-Herrschaft zu einem Unrechtsstaat geführt hatte, was zu heftigen innerparteilichen Kontroversen führte. Bluhm betonte, dass das Sozialismuskonzept in der DDR gründlich gescheitert sei. Im Herbst 1989 sei der Grundstein für eine demokratische Gesellschaft gelegt worden. "Das ist für alle ein Gewinn", sagte Bluhm. Während des Parteitages stimmte sich die oppositionelle Linke mit einer Generalkritik an der SPD/CDU-Regierung auf den bevorstehenden Wahlkampf 2016 ein. Finanz-, Bildungs-, Justiz- und Sozialpolitik wiesen erheblich Mängel auf, beklagte die Landesvorsitzende. Während das Land Rücklagen in Milliardenhöhe auf der hohen Kante habe, herrsche in den Kassen der Kommunen vielfach gähnende Leere. Trotz wirtschaftlicher Fortschritte sei die Hälfte der Beschäftigten im Nordosten noch immer im Niedriglohnsektor tätig und viele könnten trotz Vollzeitjobs von ihrem Lohn allein nicht leben.

Programm gegen Kinderarmut

Kultusminister Mathias Brodkorb warf Bluhm vor, die Kultur zu vernachlässigen und die Kommunen bei der Theaterreform zu erpressen. Die neue Gerichtsstruktur werde gegen den Willen von Juristen und Bürgern und gegen jegliche Vernunft durchgesetzt. "Und die Landesregierung feiert sich als Kinderland, wo sie kann. Dabei ist MV in Wirklichkeit fast Schlusslicht in der Statistik der Bundesländer bei der Kinderarmut", sagte Bluhm. Die Linke werde das nicht widerspruchslos hinnehmen und Alternativen aufzeigen.

Als erstes legte die Linke am Samstag ein Programm vor, das "Wege aus der Kinderarmut in MV" aufzeigen soll. In dem 22 Seiten umfassenden Papier, das den rund 100 Delegierten zur Abstimmung vorlag, plädiert die Linke dafür, Familien mit Kindern generell stärker zu unterstützen und bürokratische Hürden für staatliche Hilfen abzubauen.

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