Schüler in Vorpommern-Rügen müssen zahlen:

Politik kippt Zuschüsse zum Schultransport

Als erster Landkreis im Nordosten streicht Vorpommern-Rügen die Zuschüsse für den Schultransport, wenn die Schüler nicht im Ort zur Schule gehen. Kritik kommt von Eltern und dem Bürgerbeauftragten.

Schüler von sogenannten nicht zuständigen Schulen müssen künftig den Transport zur und von der Schule aus eigener Tasche berappen.
dpa-Zentralbild Schüler von sogenannten nicht zuständigen Schulen müssen künftig den Transport zur und von der Schule aus eigener Tasche berappen.

Für rund 2500 Schüler im Landkreis Vorpommern-Rügen entfällt mit Beginn des neuen Schuljahres der kostenlose Schultransport. Der Kreistag stimmte am Dienstagabend mit klarer Mehrheit gegen zwei Anträge der Links- und Grünen-Fraktionen, die Regelung rückgängig zu machen, wie eine Sprecherin sagte.

Betroffen sind Schüler, die eine sogenannte unzuständige Schule –  also eine private oder kommunale Einrichtung im nicht ortzuständigen Bereich – besuchen. Der Landkreis Vorpommern-Rügen ist nach Angaben des Bürgerbeauftragen Matthias Crone der einzige Kreis im Nordosten, der so verfährt. Der Kreistag hatte die Regelungen im Frühjahr 2015 beschlossen und erhofft sich dadurch Minderausgaben von 700.000 bis 900.000 Euro pro Jahr, wie die Kreissprecherin weiter sagte.

Betroffenen bleibt nur der Klageweg

Bislang hat der Kreis für diese Schüler einen monatlichen Zuschuss von bis zu 50 Euro gezahlt. Nach Auffassung des Kreises ist die Regelung rechtskonform. Es handle sich um eine freiwillige Leistung. Der Landkreis Vorpommern-Rügen ist nach Angaben des Bürgerbeauftragen Matthias Crone der einzige Kreis im Nordosten, der so verfährt. Die Auffassung des Kreises sei nicht mit dem Willen und Zweck des Schulgesetzes vereinbar, hatte Crone bereits am Montag mitgeteilt.

Ein Vater aus Bergen (Insel Rügen) hatte sich an den Bürgerbeauftragten gewandt, nachdem er und 130 weiteren Eltern mitgeteilt worden war, dass die Kostenerstattung zur unzuständigen Schule entfalle. Sein Sohn hatte eine von zwei Regionalschulen in der Inselstadt besucht, jedoch nicht die im Schuleinzugsbereich gelegene. „Sollte der Landkreis bei seiner Haltung bleiben, bliebe den Betroffenen nur noch der Klageweg“, betonte Crone.

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